250 Einwände gegen Flüchtlingsheim in Steinfort
250 Einwände gegen Flüchtlingsheim in Steinfort
(na) - 250 Einwände wurden bei der Steinforter Gemeinde gegen den „Plan d'occupation du sol“ (POS), der die Ansiedlung eines Flüchtlingscontainerdorfs ermöglichen soll, eingereicht. Mit diesen Einwänden und dem POS im Allgemeinen wird sich der Gemeinderat am Freitag auseinandersetzen.
Bürgerinitiative setzt nach
Knapp eine Woche vor der Abstimmung des Gemeinderates über ein Gutachten zum POS setzte die Steinforter Bürgerinitiative „Keen Containerduerf am Duerf“ noch eins drauf.
Auf dem Pamphlet erinnert sie an ihre Petition mit 500 Unterschriften gegen das Projekt Containerdorf, das sie als „überdimensioniert“ und „unverantwortlich“ bezeichnet. Und Sie verlangt vom Gemeinderat ein negatives Gutachten zum POS.
Vorgesehen ist der Bau eines Containerdorfes für 300 Flüchtlinge beim P&R an der Route d'Arlon.
A priori positiv
Wie Bürgermeister Jean-Marie Wirth am Mittwoch dem LW erklärte, wird der Gemeinderat aber voraussichtlich ein positives Gutachten abgeben. Wohl teile man einige der Bedenken der Bürgerinitiative, aber bei weitem nicht alle.
Außerdem habe die Regierung bereits verschiedene Zugeständnisse gemacht. So wird zum Beispiel in Steinfort angedacht, dass die Flüchtlingskinder in einem Modul bei einer Schule unterrichtet werden sollen.
Alle Einwände gelesen
Das positive Gutachten bedeute aber nicht, dass der Gemeinderat sich einfach so über die eingereichten Einwände hinwegsetze, unterstreicht Jean-Marie Wirth.
So wurden alle 250 Einsprüche gelesen, was viel Zeit in Anspruch genommen habe. Deswegen musste sogar die Sitzung verschoben werden. Diese war eigentlich eine Woche früher angesetzt.
Nach der Analyse der Einwände wurden 15 Punkte zurückbehalten, auf die der Gemeinderat in seinem Gutachten eingehen will. Dann muss die Regierung entscheiden, inwiefern sie diese Bemerkungen berücksichtigen will.
Eine Entscheidung der Regierung
Denn bei einem POS liegt die Entscheidungsgewalt nicht bei der Gemeinde, sondern bei der Regierung. Mit der Abstimmung am Freitag dürfte jedenfalls eine weitere Hürde für den POS genommen werden. Das erklärte Ziel der Regierung besteht darin, die Flüchtlingscontainerdörfer bis Mitte 2016 fertigzustellen.
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