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100 Tage Blau-Rot-Grün: Das Land wartet auf die Erneuerung
Lokales 5 Min. 16.03.2014 Aus unserem online-Archiv

100 Tage Blau-Rot-Grün: Das Land wartet auf die Erneuerung

100 Tage im Amt, aber noch nicht viele konkrete Taten: Die Schonfrist für die neue Regierung ist abgelaufen.

100 Tage Blau-Rot-Grün: Das Land wartet auf die Erneuerung

100 Tage im Amt, aber noch nicht viele konkrete Taten: Die Schonfrist für die neue Regierung ist abgelaufen.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 5 Min. 16.03.2014 Aus unserem online-Archiv

100 Tage Blau-Rot-Grün: Das Land wartet auf die Erneuerung

Die blau-rot-grüne Koalition ist jetzt seit über 100 Tagen im Amt. Damit ist ihre Schonfrist vorbei. Was die neue selbsternannte "Regierung der Erneuerung" mit ihrer Macht konkret anstellen will, ist noch weitgehend unklar. Eine Analyse von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

Die blau-rot-grüne Koalition ist jetzt seit 100 Tagen im Amt. Damit ist ihre Schonfrist vorbei. Wobei es im Falle dieser Regierung eigentlich von Anfang an keine wirkliche Schonfrist gab. Dafür war die historische Dimension des vorangegangenen Machtwechsels zu offensichtlich.

Denn zum ersten Mal seit 35 Jahren wurde in Luxemburg eine Regierung ohne Beteiligung der CSV gebildet. Eigentlich zum allerersten Mal überhaupt wurde eine Regierung gegen den Willen der CSV gebildet, denn 1974 ging die christlich-soziale "Staatspartei" aus freien Stücken in die Opposition. Was dieser tiefgreifende Machtwechsel für die politische Landschaft bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

Ebenso wenig ist abzusehen, wohin die Reise des als "Gambia"-Koalition gestarteten blau-rot-grünen Experiments gehen wird. Die Regierung tut sich bislang jedenfalls schwer, ihr ambitioniertes Programm des allumfassenden "Neuanfangs" zu konkretisieren und in die Tat umzusetzen. Als interessierter Beobachter des politischen Betriebs wird man allerdings den Gedanken nicht los, dass der eigentliche Renouveau letztlich in der simplen Tatsache bestand, die CSV als Regierungspartei abzulösen.

Erneuerung im Anspruch, Kontinuität in der Sache

Seitdem herrscht in quasi allen politischen Bereichen Kontinuität vor. Weder inhaltlich noch in der Form ist bisher ein wesentlicher Renouveau zu erkennen. Vielleicht abgesehen davon, dass der Premier jetzt jede Woche ein Pressebriefing abhält, wo die Protagonisten dann doch eher selten über politische Allgemeinplätze hinauskommen. Es gibt zwar viele Ankündigungen und wohlklingende Rhetorik, aber substanziell noch nicht viel Neues.

Fairerweise kann man von einer Regierung, die erst seit 100 Tagen im Amt ist, keine Wunder erwarten. Das Argument, dass man erst kurze Zeit im Amt ist und noch "lernen" muss, ist aber schon bald nicht mehr gültig. Man muss eine imaginäre Schonfrist zwar nicht unbedingt an 100 Tagen festmachen, aber irgendwann muss die Koalition Konkretes liefern, um die Bürger, aber auch die eigenen Anhänger, die bisher immer noch den Rausch des historischen Machtwechsels ausschlafen, zu überzeugen.

Andererseits ist es normal, dass die Regierung schon vor der 100-Tage-Frist kritisiert wird. Sie war es ja selbst, die die eigene Messlatte mit einem angekündigten Renouveau so hoch angelegt hat und bei vielen Wählern Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen aufkommen ließ. Völlig normal ist aber auch, dass man in Luxemburg keinen politischen Paradigmenwechsel im Handumdrehen vollziehen kann. Und so wie es Xavier Bettel selbst zugegeben hat, war an der Bilanz der Vorgängerregierungen ja auch nicht alles schlecht.

Die langfristige Wirkung eines Machtwechsels

Wenn man die Neuanfangsrhetorik mal beiseite lässt, so gibt es im blau-rot-grünen Programm eigentlich kein einziges politisches Großprojekt, das nicht auch mit der CSV prinzipiell möglich gewesen wäre. Das gilt entgegen der oberflächlichen Darstellung der neuen Mehrheit auch für die Gesellschaftspolitik, die immer wieder als die eigentliche "raison d'être" von Blau-Rot-Grün bezeichnet wird. Und in den anderen Bereichen, vor allem der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, und sowieso in der Außenpolitik, herrscht noch viel mehr offensichtliche Kontinuität vor.

Warum brauchte es dann überhaupt eine neue Regierung? Die Autoren des Machtwechsels sprechen von einer Aufbruchstimmung in den drei Parteien, die sich nicht länger dem bis dahin natürlichen Führungsanspruch der CSV unterordnen wollten. In der Tat gab es einige Signale für den Untergang bzw. die vorläufige Unterbrechung des viel beschworenen "CSV-Staates". Nach 35 Jahren an der Macht, davon fast 20 unter dem gleichen Regierungschef, war die CSV eine schwerfällige, affärenträchtige, den politischen Prozess lähmende und in Teilen offensichtlich arrogante Partei geworden.

Das ist der eigentliche Grund dafür, dass die Christlich-Sozialen im Oktober trotz eines der besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte keinen Koalitionspartner fanden. Blau-Rot-Grün hat ihre historische Chance erkannt und Bettel, Schneider, Braz und Co. haben zugegriffen. Für eine ganze Politikergeneration bedeutete dies den Aufstieg an die Spitze des Staates. Es wird noch eine Weile dauern bis die CSV und ihre Sympathisanten in der Bevölkerung die historische Dimension dieses Machtwechsels und dessen potenzielle langfristige Folgen verstehen werden.

Blau-Rot-Grün: Neue Mehrheiten, alte Machtmuster

Doch obwohl die Emanzipation vom Führungsanspruch der Juncker-CSV der Hauptgrund für den Machtwechsel war, tun die neuen Mächtigen jetzt so, als sei es ihnen ausschließlich um hehre politische Motive gegangen. Wie es der Premier in seiner ersten Regierungserklärung formulierte: Es dürfe der Regierung nicht nur um Streben nach Macht und Größe gehen. Aber natürlich geht es in der Politik immer und zuerst um Macht. Jeder Abgeordnete will lieber in der Regierung sein als in der Opposition. So ehrlich sollten die neuen Regierenden dann schon sein.

Wie wichtig Macht ist und was sie bei Menschen bewirken kann, lässt sich denn auch nicht nur bei vergangenen Machthabern, sondern auch schon bei der neuen Regierungsmannschaft im Ansatz beobachten. Ziemlich schnell haben Bettel und Co. gelernt, wie man mit der Regierungsmacht umgeht und öffentliche Kritik einfach an sich abprallen lässt. Wenn etwa der Premier die Opposition jetzt pauschal als "Besserwisser" abstempelt, hat er wohl bereits vergessen, dass er vor nicht allzu langer Zeit selber noch der oppositionellen Schar der Besser- und Alleswisser angehörte.

Dass Macht kein Selbstzweck ist, versteht sich von selbst. Politiker wollen Macht der Gestaltung willen. Und an dieser Stelle steht die neue Koalition noch ganz am Anfang. Wenn sie die einmalige Chance, die ihr der Machtwechsel im Oktober verschaffte, nutzen will, muss sie ihre politischen Worthülsen aber bald mit Inhalt füllen. Die Herausforderungen des Landes bleiben nämlich unabhängig der politischen Mehrheit die gleichen. Und der großen Mehrheit des Volkes ist es letztlich auch ziemlich egal, wer an der Regierung ist, solange sie in seinem Namen die Probleme des Landes anpackt.


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