Zwischenbilanz der Trump-Regierung: "Ich dachte, es wäre leichter"
100 Tage im Amt - das ist eine gängige Zeitspanne, an der sich gewählte Regierungen messen lassen. Nach gut drei Monaten sind die ersten Pflöcke eingeschlagen. Ein neuer Staatschef hat dann normalerweise sein Kabinett zusammen, die ersten Gesetzesentwürfe sind auf dem Weg. Die Handschrift der Regierung ist in Ansätzen zu erkennen. Auch wenn Donald Trump sich in so ziemlich allem von seinen Vorgängern und Amtskollegen in anderen Ländern unterschiedet (und: unterscheiden will) - die 100-Tage-Bilanz gilt auch für ihn.
Er selbst findet das allerdings anscheinend nicht. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der Presseagentur AP nannte er die 100 Tage eine "künstliche Messlatte", die "nicht sehr aussagekräftig" sei. Allerdings: Er selbst hatte vor der Wahl einen "100-Tage-Plan" vorgestellt, an dem er sich messen lassen wolle.
Der Vertrag mit dem Wähler
Ende Oktober, im Wahlkampf-Endspurt, stellte Donald Trump in Gettysburg seinen “Contract with the American Voter” vor: Ein zweiseitiges Dokument, in dem Trumps Wahlversprechen festgehalten sind, versehen mit seiner Unterschrift und einer leeren Unterschriftenzeile für den Wähler. Den Vertrag gab es zum Download auf seiner Kampagnenseite. Wir haben uns die einzelnen Punkte nochmals genauer angeschaut.
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“Dies ist mein Versprechen an Euch”, so Trumps Schlusssatz unter dem “100 Day Action Plan to Make America Great Again“. Vom ersten Tag an wolle er mit seinem Team insgesamt 18 wichtige Punkte anstoßen. Innerhalb der ersten 100 Tage wolle er sich dann an zehn weiteren Themenkomplexen messen lassen. Der “Contract”, angefangen beim salbungsvoll-patriotischen Tonfall bis zum Layout in blau, weiß und rot, ist ein Wahlkampfinstrument in bester amerikanischer Marketing-Tradition: Hier wirbt der Chef mit seiner Unterschrift und seinem Namen um Vertrauen. Kunden lieben so etwas, bei Wählern kam es offenbar auch an.
Zum Ablauf der 100 Tage ist er aber zugleich eine Art Bumerang für die republikanische Regierung unter Donald Trump – denn der 45. US-Präsident selbst hat der Öffentlichkeit eine Checkliste in die Hand gedrückt, die sie nur noch abhaken muss, um zu sehen, wie die Trump-Administration sich geschlagen hat.
Was nicht im Vertrag steht
Trumps Wahlversprechen und ihre Umsetzung sind eine Sache - das, was neben der Arbeit an diesen vorher festgelegten Punkten sonst noch passierte, eine andere. Auf zahlreichen Baustellen scheint es im Weißen Haus alles andere als glatt zu laufen. Bereits am ersten Tag nach der Amtseinführung, am 21. Januar, sorgte die Pressekonferenz von Trumps Sprecher Sean Spicer für Aufsehen: Spicer legte sich mit anwesenden Pressevertetern an, nannte CNN "Fake News", weigerte sich, Fragen bestimmter Journalisten zuzulassen und stritt sich über die Zuschauerzahl am "Inauguration Day".
Für Kopfschütteln sorgte ein Zwischenfall in Trumps Golfhotel Mar-A-Lago in Florida: Am 11. Februar hatte der Präsident seinen Staatsgast, den japanischen Präsidenten Shinzo Abe, zum Abendessen dorthin eingeladen. In die Dinner-Atmosphäre platzte die Nachricht, dass Nordkorea eine Rakete zu Testzwecken getestet hatte. Trump verlegte das Briefing zur internationalen Bedrohungslage kurzerhand ins ausgebuchte Restaurant. Am Ende kursierten sogar Fotos eines Gastes, der sich mit dem Bewacher des nuklearen Atomcodes fotografiert hatte.
Zwei Tage nach dem "Dinnertheater in Mar-A-Lago" (so die Formulierung der Demokratischen Fraktionsvorsitzenden Nancy Pelosi), am 13. Februar, folgte mit dem Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn eine erschütternde Personalentscheidung: Flynn, aus dem innersten Zirkel um den Präsidenten, fiel über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter im Dezember, worüber er falsche Angaben gemacht hatte. Weniger als vier Wochen nach der Amtseinführung sprach die Presse bereits von einem "Erdbeben im Weißen Haus".
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Auch Trumps Justizminister Jeff Sessions musste sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Kontakte zu russischen Diplomaten gehabt zu haben. Sessions hatte noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zu Sergei Kisljak, dem russischen Botschafter in den USA gehabt, hatte dies aber in seiner Anhörung im Januar vor dem Senat explizit verneint. Am 2. März erklärte Sessions sich als befangen und zog sich aus der Untersuchung gegen sich selbst in dieser Frage zurück.
Am 4. März nutzte Donald Trump sein Lieblingskommunikationsinstrument Twitter, um seinen Amtsvorgänger Barack Obama in rüdem Ton anzugehen: Ohne Beweise oder Belege schrieb Trump, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. Das FBI widersprach dem später.
Am 7. April hielt die Welt kurzzeitig den Atem an: Als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff im Bürgerkriegsland Syrien lässt Trump einen Luftwaffenstützpunkt der Armee von Präsident Baschar al-Assad mit Tomahawk-Raketen bombardieren. Das belastet die Beziehungen zu Assads Verbündetem Russland.
Nur einen Tag später kündigen die USA an, Kriegsschiffe in Richtung der geteilten koreanischen Halbinsel zu schicken. Hintergrund sind die wachsenden Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms. Trump setzt auf die Hilfe Chinas, hat aber auch gedroht, Nordkorea notfalls im Alleingang zu stoppen.
Am 13. April bestätigte das Pentagon, dass US-Streitkräfte in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt haben - auch bekannt als „Mutter aller Bomben“. Der Abwurf über der Provinz Nangarhar habe Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie deren Kämpfer zum Ziel gehabt.
Kurz vor Ablauf der 100 Tage ermitteln die Meinungsforscher die schlechtesten Umfragewerte, die je ein Präsident nach dieser Zeit vorweisen konnte. Nur um die 40 Prozent sind in den meisten Erhebungen mit Trump und seinem Wirken einverstanden - verheerend.
Trumps Lieblingsinstrument: Das Präsidialdekret
Ein Bild aus den ersten 100 Tagen bleibt im Gedächtnis: Donald Trump präsentiert eine Kladde mit einem von ihm schwungvoll unterschriebenen Stück Papier. Die Unterschrift unter der so genannten „Executive Order“ (auch: Präsidialdekret) ist das wichtigste Machtinstrument des 45. US-Präsidenten. Er kann damit Beschlüsse fassen, ohne dass der Kongress, also die Legislative, zustimmen muss. Das können neue Erlasse oder die Aufhebung der Dekrete ehemaliger Präsidenten sein.
Ein Dekret kann aber mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. So erging es dem wohl bekanntesten Erlass von Trumps Vorgänger Barack Obama, der an seinem ersten Tag im Amt die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo „innerhalb eines Jahres“ angeordnet hatte. Der Kongress war dagegen, Guantanamo existiert noch. Nachdem Trumps Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit halten, werden seine Dekrete dort wohl nicht direkt attackiert werden.
Allerdings sind die Beschlüsse gerichtlich anfechtbar – wie Trump bereits schmerzlich feststellen musste. Seine „executive order“ mit der Nummer 13769, „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ wurde von einem Gericht in Seattle als nicht verfassungsgemäß gestoppt, auch die überarbeitete Version mit der Nummer 13780 stolperte über ein Gericht in Hawaii. Und das Dekret, mit dem Trump so genannten Sanctuary Cities , also Städten, die illegale Einwanderer nicht konsequent verfolgen und abschieben, die finanzielle Unterstüptzung verweigern wollte, wurde erst diese Woche wegen eines Formfehlers gekippt: Für so etwas sei nicht der Präsident zuständig, sondern der Kongress, so ein Gericht in San Francisco.
Trumps Fazit: "Ich dachte, es wäre leichter"
Fragt man Trump selbst, ist seine Präsidentschaft bereits jetzt historisch erfolgreich. Allen Umfragewerten, Personalfragen und legislativen Rückschlägen zum Trotz findet der Präsident seine Arbeit gut. Der Nachrichtenagentur Reuters gab er jetzt allerdings in einem Interview eine etwas nachdenklichere Antwort. Er vermisse sein altes Leben als Geschäftsmann, so Trump. Die Präsidentschaft sei ein anstrengender Job: "Ich dachte, es wäre leichter."
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