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Zweierlei Maß
Leitartikel International 2 Min. 27.10.2014

Zweierlei Maß

Leitartikel International 2 Min. 27.10.2014

Zweierlei Maß

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Im Kampf gegen die Erderwärmung hat sich Europa langfristige Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt. Ob sie nun ambitioniert oder zu lasch sind, darüber scheiden sich die Geister.

Im Kampf gegen die Erderwärmung hat sich Europa langfristige Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt. Als wichtigste Marke gilt der Maßstab beim Klimakiller Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß des Treibhausgases soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Ob diese Marke nun ambitioniert oder zu lasch ist, darüber scheiden sich die Geister. Umweltschützer reden vom Elefanten, der eine Maus gebar. Die Gipfel-Teilnehmer selbst klopfen sich auf die Schulter.

Wie dem auch sei: Mit ihren verbindlichen Zielen im Gepäck werden die Europäer im November 2015 zur Welt-Klimakonferenz nach Paris reisen. Dort wird als Nachfolgevertrag für das Kioto-Protokoll ein neues globales Abkommen vereinbart, das für alle 194 UN-Mitgliedsstaaten die künftige Richtschnur bilden soll.

Da Luxemburg in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernimmt, kommt dem Großherzogtum derzeit eine besondere Verantwortung in der internationalen Klimadiplomatie zu.

Die Haltung Luxemburgs im Kampf um den Klimawandel ist – gelinde gesagt – schizophren. Auf dem europäischen und internationalen Parkett tritt die Regierung mit maximalen Forderungen auf. Kohlendioxid-Verringerung, Anteil an erneuerbaren Energien und Sparmaßnahmen beim Verbrauch können nicht hoch genug sein. Wenn es aber um das Herunterbrechen der übergeordneten EU-Vorgaben auf die nationale Ebene geht, plädiert Luxemburg wegen seiner besonderen Gegebenheiten als Transitland auf mildernde Umstände.

Eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 ist für Luxemburg schier unmöglich zu erreichen – es sei denn, das bestehende wirtschaftliche Modell würde radikal umgekrempelt. Seit 1990 hat sich an der nationalen CO2-Bilanz (im Sektor der Privathaushalte, des Verkehrs und des Gewerbes, um den es hier geht) nichts geändert. Wo sollen die Minus 40 Prozent in den nächsten 15 Jahren herkommen?

Etwa die Hälfte aller Emissionen, die Luxemburg angerechnet werden, entsteht durch den Kraftstoffverkauf an ausländische Automobilisten und Lastwagenfahrer. Jeder Liter Benzin und Diesel, der an einer der 240 Tankstellen im Land abgesetzt wird, bringt zwar Steuergelder in die Staatskasse, schlägt sich aber negativ in der CO2-Bilanz nieder. Ob der Sprit im Land selbst, oder jenseits der Grenze verbraucht wird, spielt dabei keine Rolle.

Was läge also näher, um in Sachen Klimaschutz als europäischer Musterschüler dazustehen, als dem „Tanktourismus“ den Zapfhahn abzudrehen? Mit einer gar nicht mal so kräftigen Akzisenerhöhung ließe sich das leicht bewerkstelligen. Dieser Plan hat aber einen gravierenden Nachteil. Denn die Einnahmen durch Steuern bringen dem Staat jährlich über eine Milliarde Euro ein. Hinzu kommt eine weitere halbe Milliarde Euro an Steuern durch Tabakwaren und alkoholische Getränke, die an den Tankstellen verkauft werden.

Luxemburg wird auf Dauer nicht daran vorbeikommen, seine Haushaltspolitik auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Wer aber weiß, wie die Luxemburger Regierung, dass zehn Prozent des Staatshaushalts aus dem Spritverkauf stammen, sollte im Ausland in Sachen Forderungen bei Klimazielen etwas bescheidener auftreten.


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