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Zwangspause für britisches Parlament war rechtswidrig
International 1 2 Min. 11.09.2019

Zwangspause für britisches Parlament war rechtswidrig

Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Suspendierung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen, so das schottische Berufungsgericht.

Zwangspause für britisches Parlament war rechtswidrig

Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Suspendierung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen, so das schottische Berufungsgericht.
Foto: AFP/Toby Melville
International 1 2 Min. 11.09.2019

Zwangspause für britisches Parlament war rechtswidrig

Weiterer Paukenschlag im Brexit-Drama: Einer in erster Instanz für unzulässig erklärten Klage vor dem obersten schottischen Gericht wird nun stattgegeben. Nun könnte der Fall vor dem Supreme Court landen.

(dpa/jt) - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.


A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Speaker of the House of Commons John Bercow chairing after the results of a motion for an early parliamentary general election, a motion that did not carry, were announced in the House of Commons in London on September 10, 2019. - British MPs rejected a second attempt by Prime Minister Boris Johnson on September 10 to call an early election to break the Brexit deadlock, in a final show of defiance before he controversially suspends parliament. (Photo by HO / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS - EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS
Tumult im Unterhaus: John Bercow und der fliegende Flamingo
Unter wütenden Protesten von Abgeordneten geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Speaker John Bercow hält frühmorgens eine bitterböse Ansprache.

"Parlament sofort wieder einberufen"

Politiker der Opposition begrüßte das Urteil. "Ich fordere den Premierminister auf, das Parlament sofort wieder einzuberufen, um über diese Entscheidung und die weiteren Schritte zu debattieren", erklärte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Ein Sprecher von Boris Johnson sagte, man sei enttäuscht über die Gerichtsentscheidung und werde diese anfechten. Die Zwangspause für das Parlament sei notwendig, um die "innenpolitische Agenda" voranzutreiben, so der Sprecher.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Serie an Niederlagen

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über Euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

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Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.


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A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson gesturing while answering questions on the proroguing of Parliament, in the House of Commons in London on September 25, 2019, after the Supreme Court ruled that it was "unlawful, void and of no effect" - Britain's parliament resumed on Wednesday after the Supreme Court ruled that Prime Minister Boris Johnson's order to suspend it was "unlawful, void and of no effect". Johnson, who has vowed to press ahead with his plans for Brexit on October 31, was due to address MPs later on Wednesday. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / Jessica Taylor /UK Parliament"
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A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson gesturing in the House of Commons in London on September 3, 2019. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR / UK Parliament"
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