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Zögern heißt Verlieren

Zögern heißt Verlieren

AFP
Leitartikel International 2 Min. 18.05.2018

Zögern heißt Verlieren

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Der Europäischen Union bleibt keine Wahl: Sie wird die Staaten des Westbalkans in absehbarer Zeit integrieren müssen.

Der Europäischen Union bleibt keine Wahl: Sie wird die Staaten des Westbalkans in absehbarer Zeit integrieren müssen. Denn tut sie das nicht, droht dort wachsender Einfluss durch die Türkei, Russland und anderer Akteure sowie ein Wiedererwachen nationalistischer Querelen. Und: Es steht eine geopolitische Blamage vor der Tür, da dann deutlich würde, dass man eine überschaubare, von EU-Staaten umgebene Region nicht in den Griff bekommt. Die Frage, die sich die EU stellen muss, lautet also: Was tun und das am besten schnell?

Zunächst gilt es, die Menschen innerhalb der EU vorab zu beruhigen; schließlich ist die Bilanz jüngerer Neuaufnahmen in die EU umstritten. Mit Ungarn und Polen traten 2004 zwei Staaten bei, die autokratische Strukturen aufweisen und deshalb jetzt nur noch geringe Chancen hätten, Mitglied des Clubs zu werden.

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 Mitglieder der EU; noch immer beherrschen Korruption, Armut und begrenzte Pressefreiheit dort den Alltag. Dazu kommen all jene Probleme, die das Wohlstandsgefälle in einem gemeinsamen Markt nach sich zieht. In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 261 Euro, in Luxemburg sind es rund 2000 Euro. Die Angst vor Lohndumping innerhalb der Grenzen der Union wächst und ist auch nachvollziehbar.

Die westeuropäischen Politiker sollten diesen Sorgen entgegenwirken, anstatt aus Ratlosigkeit die Beitrittspolitik zu lähmen. Es gilt, die Union konsequent zu reformieren. EU-Regierungen, die sich weigern, demokratische Prinzipien zu respektieren, müssen endlich ernsthafte Sanktionen fürchten. Und der europäische Binnenmarkt braucht zudem eine verstärkte soziale und kulturelle Dimension, um die Partner im Osten besser kennenzulernen. Denn: Die EU ist mehr als nur die freie Bewegung von Gütern, Kapital und Arbeitskräften. Osteuropa ist mehr als nur Viktor Orban.

Mit Blick auf die Balkanstaaten muss die EU neue Prioritäten setzen; zu lange galt der starre Blick auf Stabilität als oberstes Ziel. Dies führte dazu, dass Autokraten, Nationalisten und korrupte Politiker geduldet und gar unterstützt wurden, solange sie Schlimmeres verhinderten. Ohne glaubwürdige Beitrittsperspektive haben es sich viele im mit Fördergeldern üppig gefüllten EU-Wartesaal gemütlich gemacht. Vielerorts folgte ein Rückfall in alte Verhaltensmuster, was ironischerweise die hochgepriesene Stabilität nun gefährdet.

Um dies zu ändern, ist eine neue Strategie gefragt, in deren Mittelpunkt die Demokratisierung stehen muss. Reformen zur Unabhängigkeit des Justizwesens, zur Garantie der fundamentalen Freiheiten oder zur Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe wurden in der Beitrittspolitik immer als Krönung eines Prozesses angesehen. Diese zentralen Forderungen müssen künftig die Basis aller Gespräche sein.

Damit dies gelingt, muss die EU aber auch die lähmende Zurückhaltung bei der Vorgabe klarer Fristen, Daten und Bedingungen ablegen. Nur so werden die politisch Verantwortlichen im Balkan den notwendigen Druck spüren – und hoffentlich zur Einsicht bewegt, Reformen im eigenen Land aufrichtig und konsequent anzuschieben und umzusetzen. Ansonsten werden dort nationalistische Rhetorik, autokratische Reflexe zunehmen, die Flirts mit Ankara und Moskau heftiger. Im Vergleich mit einer mutigen, manchmal auch streitbaren Beitrittspolitik wäre das ein weitaus größeres Übel.


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