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Zehntausende bei Protesten gegen Boris Johnson
International 7 2 Min. 31.08.2019 Aus unserem online-Archiv

Zehntausende bei Protesten gegen Boris Johnson

Zahlreiche Menschen versammelten sich zu einer Demonstration gegen die Entscheidung von Premier Johnson das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

Zehntausende bei Protesten gegen Boris Johnson

Zahlreiche Menschen versammelten sich zu einer Demonstration gegen die Entscheidung von Premier Johnson das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken.
Foto: dpa
International 7 2 Min. 31.08.2019 Aus unserem online-Archiv

Zehntausende bei Protesten gegen Boris Johnson

Zehntausende demonstrieren in Großbritannien gegen Premier Boris Johnson und die wochenlange Suspendierung des Parlaments. Für die einen ist es ein neuer Protest gegen den Brexit, für die anderen geht es um die Demokratie.

(dpa) - Mit Schlachtrufen wie „Boris, raus“ und „Schäm' Dich, Boris“ haben Zehntausende Demonstranten in Großbritannien ihrem Ärger über Premierminister Boris Johnson Luft gemacht. Sie sind empört, dass Johnsons das Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, für gut vier Wochen suspendieren will. Das beschränkt den Handlungsspielraum der Opposition und von Rebellen in der Regierungspartei, die einen EU-Austritt am 31. Oktober ohne Vertrag per Gesetz verhindern wollen.


Anti-Brexit demonstrators hold placards as they take part in a protest march from Britain's Houses of Parliament to Downing Street in London on August 28, 2019. - British Prime Minister Boris Johnson announced Wednesday that the suspension of parliament would be extended until October 14 -- just two weeks before the UK is set to leave the EU -- enraging anti-Brexit MPs. MPs will return to London later than in recent years, giving pro-EU lawmakers less time than expected to thwart Johnson's Brexit plans before Britain is due to leave the European Union on October 31. (Photo by DANIEL SORABJI / AFP)
Zorn über von Johnson verordnete Parlamentsschließung wächst
Regierungschef Johnson hat die No-Deal-Gegner im Parlament mit dem umstrittenen Schritt überrascht. Die Möglichkeiten der Abgeordneten, einen Chaos-Brexit zu verhindern, sind damit stark eingeschränkt.

Im ganzen Land gab es Demonstrationen unter dem Motto „Stop the Coup“ - stoppt den Putsch, darunter in Manchester, Newcastle, Bristol und Belfast. Die Anti-Brexit-Initiative „Another Europe Is Possible“ hoffte auf Hunderttausende Teilnehmer. Oppositions- und Labour-Chef Jeremy Corbyn, nahm an einem Protest in Schottland teil.

Vor dem Regierungssitz in der Downing Street in London hatten tausende Menschen Trommeln und Pfeifen dabei. Viele schwangen blau-gelbe EU-Fahnen. Immer wieder schwoll der Geräuschpegel auf der Parliament Street dramatisch an, wenn die Masse im Einklang: „Boris, raus!“ skandierte. Die Residenz des Premierministers liegt keine 50 Meter entfernt in der Downing Street hinter einem meterhohen Gitter. Ob Johnson zu Hause war und die Proteste hörte, war unbekannt.

„Es geht um unsere Demokratie“, sagte Studentin Audrey (23) der Deutschen Presse-Agentur über die Sprechchöre hinweg. Sie hielt ein selbst gemachtes Plakat hoch: „Ich bin einfach nur sauer“ stand darauf. „Egal, ob man für oder gegen den Brexit gestimmt hat - er kann nicht einfach das Parlament schließen.“ „Das Volk hat ihn nicht gewählt“, sagte Mia (26) in der überwiegend jungen Menge. „Wir dürfen nicht zulassen, dass so ein Politiker uns in ein Desaster führt.“

„Brexit ist eine nationale Schande“, stand auf einem Plakat. Auf einem anderen war ein Bild von Johnson als Pinocchio zu sehen, mit einer Nase, die durch lügen wächst. „Vertraut ihm nicht“, stand darauf. Das Land ist tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts. Aber auch die Befürworter sind gespalten: einige wollen nur einen geordneten EU-Austritt, der Übergangsphasen vorsieht. Andere wollen auch ohne Vertrag aus der EU.

Brexit am 31. Oktober "muss stattfinden"


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Boris Johnson will das Parlament kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober lahmlegen. Die Königin hat Grünes Licht gegeben.

Johnson will den Brexit am 31. Oktober durchziehen, egal wie. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt einen Austritt ohne Abkommen aber ab, weil sie Chaos und einen Konjunktureinbruch fürchten. Aber das von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen ist im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Knackpunkt ist der Backstop, der Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern soll. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange eng an die EU gebunden bleibt, bis eine andere Lösung für die Grenze gefunden ist.

Das ist Johnson zu vage. Er verlangt Nachbesserungen, aber die EU hat es bislang ausgeschlossen, den Vertrag noch einmal zu ändern. Zudem habe die Regierung in London bislang nicht gesagt, wie das Grenzproblem sonst gelöst werden könnte.


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Vor genau 25 Jahren, am 31. August 1994, hatte die paramilitärische katholische IRA, die Großbritannien mit Terroranschlägen von der irischen Insel vertreiben wollte, einen Waffenstillstand verkündet. Sie machte damit den Weg für das Karfreitagsabkommen von 1998 frei, mit dem die jahrzehntelange Gewalt auf der geteilten Insel beendet wurde. Die Grenze wurde praktisch aufgehoben. Der Backstop soll garantieren, dass nach dem Austritt Großbritanniens keine neuen Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.


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British Prime Minister Boris Johnson speaks to journalists with the German Chancellor at the Chancellery on August 21, 2019 in Berlin. - Johnson visits Berlin to kick off a marathon of tense talks with key European and international leaders as the threat of a chaotic no-deal Brexit looms. (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)
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