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Zankapfel Kernkraft: Klima-Beschluss beim EU-Gipfel wackelt
International 3 Min. 12.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Zankapfel Kernkraft: Klima-Beschluss beim EU-Gipfel wackelt

Xavier Bettel trifft am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel ein.

Zankapfel Kernkraft: Klima-Beschluss beim EU-Gipfel wackelt

Xavier Bettel trifft am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel ein.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard
International 3 Min. 12.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Zankapfel Kernkraft: Klima-Beschluss beim EU-Gipfel wackelt

Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Führt der Weg dorthin auch über die Atomkraft? Darüber herrscht im Kreis der Staats- und Regierungschefs Uneinigkeit.

Von Diego Velazquez und Jörg Tschürtz (Brüssel)

Greenpeace führte es den Staats- und Regierungschefs der EU auf beeindruckender Art und Weise vor Augen: Kurz vor dem Start des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel kletterten mehrere Aktivisten auf das Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel, um ein großes Transparent mit der Aufschrift „Climate emergency“ (dt. Klimanotfall) vor einem Hintergrund aus Flammen zu enthüllen.

Greenpeace-Aktivisten kletterten am Donnerstagmorgen auf die Fassade des EU-Ratsgebäudes in Brüssel und entzündeten bengalische Feuer.
Greenpeace-Aktivisten kletterten am Donnerstagmorgen auf die Fassade des EU-Ratsgebäudes in Brüssel und entzündeten bengalische Feuer.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard

Ganz kaltließ die Botschaft die Staats- und Regierungschefs nicht, denn am Donnerstag wollen sie beschließen, bis 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre zu blasen. Ganz in trockenen Tüchern ist dieses Ziel allerdings noch nicht. Denn obschon die allermeisten Staaten das Ziel befürworten, gibt es unterschiedliche Ansichten bei der möglichen Umsetzung.

Wie es oft in Brüssel ist, erwies sich ein Aspekt der Debatte als Spaltpilz. Bei der Kernkraft tat sich erneut eine tiefe Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten auf. Unter den EU-Staaten ist vor allem umstritten, ob der Ausbau der Kernenergie mit EU-Mitteln unterstützt werden sollte, um Klimaschutzziele zu erreichen.

Andrej Babis brach eine Lanze für die Atomkraft.
Andrej Babis brach eine Lanze für die Atomkraft.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard

Der tschechische Premier Andrej Babis, ein Verfechter der Atomkraft, ging mit breiten Schultern und einem süffisanten Lächeln ins Ratsgebäude. Gemeinsam mit Ungarn und Polen lehnt er den vorliegenden Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung ab. Obwohl die vom neuen Ratspräsidenten Charles Michel vorgeschlagene Kompromisslösung ohnehin relativ vage formuliert ist: Die EU will weiterhin keinem Mitgliedsland vorschreiben, aus welchen Quellen es seine Energie bezieht. Und gleichzeitig aber auch nicht festlegen, dass neues EU-Geld, das für die Wende vorgesehen ist, in Nuklearenergie fließen soll.

„Der Text ist gut wie er ist“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel beim Auftakt des Gipfels, „denn er erlaubt es jeden, in seiner Heimat die Energiequelle zu benutzen, die er für gut hält, ohne aber neues EU-Geld dafür zu nutzen." Bettel meinte außerdem, er wäre bereit, ein Veto einzulegen, sollten die Gipfelbeschlüsse festlegen, dass EU-Gelder zur Förderung von Atomenergie bereitgestellt werden.


Die drei osteuropäischen Länder fordern dagegen, dass EU-Mittel für Klimaschutz auch in den Ausbau der Kernkraft fließen. Babis nahm insbesondere Tschechiens Nachbarland Österreich ins Visier, das Nuklearenergie vehement ablehnt. „Ohne Tschechien wäre Wien ohne Strom“, sagte Babis und erklärte, dass Österreich 25 Prozent seiner Energie aus dem Atomland Tschechien beziehe. Auch Frankreich erzeuge zwei Drittel seines Stroms mithilfe von Kernkraftwerken. „Wenn wir Klimaneutralität wollen, wird es nicht ohne Atomstrom gehen.“ 

Bettel: "Atomenergie weder nachhaltig noch sicher"

Der tschechische Ministerpräsident lag in dieser Frage auch mit Luxemburg und „my friend Xavier Bettel“ über Kreuz. Babis bezifferte die Kosten für einen  Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Tschechien mit 30 bis 40 Milliarden Euro – und er machte keinen Hehl daraus, woher ein Großteil des Geldes kommen soll: aus dem EU-Budget und neuen EU-Fonds.

Für Österreich und auch Luxemburg ist hingegen klar: „Wir sind der Überzeugung, dass Atomenergie weder nachhaltig noch sicher ist“, sagte  Xavier Bettel.


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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte ebenfalls, dass die Kompromisslösung eine gute sei. Gleichzeitig aber nahm er Prag, Budapest und Warschau in Schutz. “Die Atomenergie kann ein Teil der Klimawende sein”, sagte er. Macron verwies zudem darauf, dass die Atomenergie auch in seinem Land eine große Rolle spielt. In Frankreich komme derzeit mehr als 60 Prozent der Energieproduktion aus Atomreaktoren. 

Die Diskussionen um die Klimaneutralität zogen sich am Donnerstagabend  in die Länge. Um 23 Uhr war noch keine Einigung in Sicht.


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