Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot
International 2 Min. 07.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Anhörung am Dienstag

Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot

Das Berufungsgericht in San Francisco bittet um Mitternacht Luxemburger Zeit zur telefonischen Anhörung.
Anhörung am Dienstag

Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot

Das Berufungsgericht in San Francisco bittet um Mitternacht Luxemburger Zeit zur telefonischen Anhörung.
Foto: AFP
International 2 Min. 07.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Anhörung am Dienstag

Zäher Kampf um Trumps Einreiseverbot

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Ein Ende ist im juristischen Tauziehen nicht in Sicht. Der Fall liegt beim Berufungsgericht in San Francisco. Doch auch nach einer möglichen Entscheidung ist noch nicht das letzte Wort gefallen.

(dpa) - Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, es liege in der Befugnis des Präsidenten zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer Begründung, die das Ministerium am Montagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte. Das Gericht setzte für Dienstag eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet.

Beide Parteien sollen um 15.00 Uhr (Ortszeit) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.

Washington und Minnesota gegen Trump

Am Freitagabend (Ortszeit) setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Anwälte der beiden Staaten warnten am Montag vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt, hieß es in dem insgesamt 32 Seiten langen Papier.

Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort, die Staaten hätten nicht die rechtliche Stellung, um Anordnungen anfechten zu können, die die Einwanderung beträfen. Außerdem wiesen die Anwälte die Darstellung zurück, das Verbot ziele auf Muslime ab.

Es war unklar, wann das Gericht nach der Anhörung am Dienstag seine Entscheidung treffen wird. Die Verliererseite hätte dann die Möglichkeit, bis vor den Supreme Court zu ziehen. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.

Proteste aus der Wirtschaft

Trump verteidigte seine Politik am Montag erneut. „Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen“, sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).

Etliche amerikanische Unternehmen protestierten unterdessen mit einem Brief gegen das Einreiseverbot. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme 127 amerikanische Unternehmen, angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft. Die Unternehmen verurteilten das Einreiseverbot als widerrechtlich.

Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt
Die republikanische Regierung um Präsident Donald Trump ist noch keinen Monat im Amt, wird von einem Gericht aber hart in die Schranken gewiesen. Ihr Einreiseverbot bleibt blockiert. Endgültig ist das aber noch nicht.
Nicht so einfach: Das Berufungsgericht in San Francisco hat Donald Trumps Einspruch abgelehnt.
US-Präsident Trump hat den Medien unterstellt, in der Berichterstattung über Terrorismus bewusst Vorfälle zu verschweigen. Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus eine Liste mit Anschlägen, die medial unterrepräsentiert seien.
US-Präsident Trump: Der IS begeht Völkermord.
Vor dem US-Berufungsgericht
Ein Bundesrichter hat das Trump-Dekret ausgesetzt. Das Berufungsgericht will ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören. Jetzt melden sich Kritiker mit großen Namen.
Trump supporters lead a counter-protest of the executive order by US President Donald Trump, banning immigrants from seven majority-Muslim countries at Los Angeles International Airport in Los Angeles, California, February 4, 2017.  / AFP PHOTO / Kyle Grillot
Nach Stopp des US-Einreiseverbots
24 Stunden nach dem vorläufigen Stopp des US-Einreiseverbots geht die US-Regierung in Berufung. Am Ende könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Auch nach dem vorläufigen Stopp des US-Einreiseverbots gehen die landesweiten Proteste weiter.
US-Einreiseverbot gestoppt
Ein US-Bundesrichter hat den Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Das Weiße Haus will so schnell wie möglich Widerspruch einlegen.
US-Präsident Donald Trump steht nach dem Stopp des US-Einreiseverbots unter Druck.