Xi Jinping warnt vor „gefährlichen Stürmen“
Xi Jinping warnt vor „gefährlichen Stürmen“
(dpa) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor schwierigen Zeiten und „potenziellen Gefahren“ gewarnt. Zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident am Sonntag das Milliardenvolk dazu auf, sich „auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten“. „Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.“
International sah der Parteichef „immense Risiken und Herausforderungen“ sowie „globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind“. Seine knapp zweistündige Rede vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2.300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein „modernes sozialistisches Land“ zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend.
Er enttäuschte Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie „notwendig“ und sprach von „enormen, ermutigenden Errungenschaften“. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter eine Null-Toleranz-Strategie – mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.
Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping. Die Delegierten sollen ein neues Zentralkomitee mit Gefolgsleuten bestimmen und seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern. „Die beständigen Veränderungen werden im Wesentlichen sicherstellen, dass die Partei tun muss, was Xi Jinping sagt“, meinte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.
Xi droht Taiwan mit Militäreinsatz
Mitten in den wachsenden Spannungen um Taiwan drohte Xi Jinping mit einem Militäreinsatz. China strebe eine friedliche „Vereinigung“ an, „aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben“. Seine Führung werde sich die „Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig.
Der Kongress findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die noch mal verschärft worden sind, nachdem es am Donnerstag einen seltenen Protest eines Mannes an einer Brücke mit einem viel beachteten Banner gegen „Diktator Xi Jinping“ gegeben hatte. Nach Abschluss der einwöchigen Beratungen soll der 69-Jährige für eine dritte Amtszeit bestätigt werden, was ungewöhnlich ist. Während er sich über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, wird hingegen das Politbüro um ihn herum aus Altersgründen neu besetzt.
Experten sehen Ende der Reform- und Öffnungspolitik
Nach zehn Jahren Amtszeit von Xi Jinping zogen Beobachter eine kritische Bilanz: „Wir haben uns von kollektiver Führung zu Alleinherrschaft entwickelt, von Amtszeitbegrenzungen zu lebenslanger Führung, von Leistung zu Loyalität, von privatem zu staatlichem Sektor, von Reichtum zu gemeinsamem Wohlstand, von Globalisierung zu technischer Eigenständigkeit“, sagte Richard McGregor vom australischen Lowy Institut. Letztendlich sei aus Koexistenz zwischen China und den USA auch noch „Konfrontation“ geworden.
Der chinesische Politikwissenschaftler Wu Qiang sah wachsende Isolation, indem China seine Grenzen wegen der Null-Covid-Politik abschottet und auf Eigenständigkeit setzt. „Ich glaube, dass 40 Jahre Reform und Öffnung zu einem Ende gekommen sind“, sagte der Dozent, der wegen kritischer Analysen die renommierte Tsinghua-Universität in Peking verlassen musste. „China ist durch Globalisierung sowie Reform und Öffnung stark geworden und hat diese Macht bewahrt, deswegen wird es nicht leicht sein, sich abzukoppeln.“ Aber ideologisch sei die Reform- und Öffnungspolitik aufgegeben worden.
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