Xi Jinping verstärkt Griff über China

(dpa) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut und wird die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg - und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der Chaos über das Land gebracht hatte.

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Pekings diplomatische Parallelwelt wird immer deutlicher

Am Parteikongress haben Chinas Außenpolitiker deutlich gemacht, dass im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinerlei Platz für Kritik besteht.

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Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Nach der Sitzung des Zentralkomitees in der Großen Halle des Volkes stellte Xi Jinping bei einer Pressebegegnung seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat.

Im weiter siebenköpfigen mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns in Shanghai schwer in die Kritik geraten.

Rückzug wegen Differenzen?

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig aus der Führung zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er hat schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten zu wollen. Er gehörte einem anderen Parteilager als Xi Jinping an, wodurch sich Spekulationen über Differenzen hielten. Auch hatte Li Keqiang als Regierungschef nie die gleiche Macht wie seine Vorgänger.

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören außer Xi Jinping unverändert der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning an. Es wurde erwartet, dass der 67-Jährige im März neuer Parlamentschef und damit die Nummer zwei im Staat werden könnte. Neu im innersten Zirkel sind außer Shanghais Parteichef auch sein Pekinger Amtskollege Cai Qi (66), der Stabschef und enge Vertraute von Xi Jinping, Ding Xuexiang (60), sowie der Parteichef der wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi (66).

Im neuen, 370 Mitglieder und Kandidaten zählenden Zentralkomitee fiel auf, dass wichtige Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams trotz der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten in China fehlen, obwohl nicht alle die Altersgrenze erreicht haben. Neben Vizepremier Liu He (70) sind auch jüngere Führungskräfte wie Zentralbankchef Yi Gang (64), Finanzminister Liu Kun (65) und der Chef der Bankenaufsicht, Guo Shuqing (66), nicht mehr vertreten und dürften damit bei der Regierungsumbildung im März abtreten.

Liu He bleibt

Die besondere Führungsrolle von Vizepremier Liu He (70), der die Verhandlungen im anhaltenden Handelskrieg mit den USA geführt hatte, soll nach Erwartungen von China-Experten der Wirtschaftsfachmann und heutige Chef der einflussreichen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), He Lifeng (67), übernehmen.

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Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

Der Kongress der Kommunistischen Partei ebnet Xi Jinping den Weg für eine historische dritte Amtszeit.

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Außenminister Wang Yi (69) gehört trotz seines Alters dem neuen Zentralkomitee weiter an. Das deutet darauf hin, dass der hohe Diplomat den 72-jährigen Yang Jiechi als Staatsrat und oberster Außenpolitiker der Partei ersetzen könnte, was Kontinuität erwarten lässt. Auch für den Vizemilitärchef, General Zhang Youxia, gelten offensichtlich keine Altersgrenzen: Der 72 Jahre alte enge Vertraute von Xi Jinping wurde als Vizechef der Militärkommission bestätigt.

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