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Xavier Bettel unterstützt „Corona-Bonds“
International 2 Min. 25.03.2020

Xavier Bettel unterstützt „Corona-Bonds“

Xavier Bettel.

Xavier Bettel unterstützt „Corona-Bonds“

Xavier Bettel.
Foto: Guy Wolff
International 2 Min. 25.03.2020

Xavier Bettel unterstützt „Corona-Bonds“

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Als Antwort auf die Covid-19-Krise fordern neun EU-Staaten, darunter Luxemburg, ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ auf EU-Ebene.

Die Corona-Virus-Pandemie ist ein beispielloser Schock“, schreiben die Staats- und Regierungschefs der neun EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland dem EU-Ratspräsident Charles Michel in einem gemeinsamen Brief vor dem Videogipfel der Europäischen Union am Donnerstag. 

„Wir müssen daher außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen und die nächsten Schritte vorzubereiten. Diese globale Krise erfordert eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene.“ 

Neben eher klassischen Forderungen und Bemerkungen, wie ein Ruf nach mehr Absprachen auf EU-Ebene und die Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarkts in Krisenzeiten, beinhaltet der Brief allerdings auch reichlich Sprengstoff für die Videokonferenz. Als zusätzliche wirtschaftliche Maßnahme fordern die neun Staats- und Regierungschefs, zu denen auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel gehört, nämlich auch „die Möglichkeit zu prüfen, an einem gemeinsamen Schuldinstrument (z. B. der Idee einer „Corona-Anleihe“) zu arbeiten“

Streit ist vorprogrammiert  

Die Idee hinter diesen sogenannten „Corona-Anleihen“ oder „Corona-Bonds“ ist, dass sich wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland mit schwächeren verbünden und gemeinsame Anleihen ausgeben. Italien etwa würde dann deutlich weniger Zinsen zahlen müssen, weil Investoren die Gemeinschaftsanleihen dank der hohen Bonität von Deutschland einen geringeren Risikoaufschlag verlangen dürften. 

„Die Argumente für ein solches gemeinsames Instrument sind stark“, steht im Brief an Charles Michel, „da wir alle einem symmetrischen externen Schock ausgesetzt sind, für den kein Land die Verantwortung trägt, dessen negative Folgen jedoch von allen getragen werden. Und wir sind gemeinsam für eine wirksame und einheitliche europäische Reaktion verantwortlich.“ 

Neue Krisen, alte Gräben

Obendrein fordern die neun Staats- und Regierungschefs auch „andere Instrumente, wie eine spezifische Finanzierung für Corona-bezogene Ausgaben im EU-Haushalt für 2020 und 2021 zu prüfen“.

Zu den Befürwortern der „Corona-Bonds“ gehören jene EU-Staaten, die traditionell eine tiefere wirtschaftliche und politische Integration des Euroraums fordern und meinen, dass eine Währungsunion langfristig nur dadurch überleben kann. 

Der Konflikt ist dabei vorprogrammiert: Reiche Staaten aus Nordeuropa, zu denen vor allem Deutschland, die Niederlande oder Finnland gehören, sind der Meinung, dass derartige Schritte wirtschaftsschwächere Staaten demotivieren, sich zu reformieren und diszipliniert zu haushalten. Sie glauben zudem, dass die Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor allem national sein muss. Die unverheilten Wunden der Eurokrise drohen dabei wieder zum Vorschein zu treten

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