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Wirtschaftsforum in Berlin: Valls warnt vor weiterem Rechtsruck: „Europa kann sterben“
„Wir müssen die Dinge mutig beim Namen nennen“, fordert Frankreichs Regierungschef Manuel Valls.

Wirtschaftsforum in Berlin: Valls warnt vor weiterem Rechtsruck: „Europa kann sterben“

AFP
„Wir müssen die Dinge mutig beim Namen nennen“, fordert Frankreichs Regierungschef Manuel Valls.
International 17.11.2016

Wirtschaftsforum in Berlin: Valls warnt vor weiterem Rechtsruck: „Europa kann sterben“

Die Warnung des französischen Premierministers lässt aufhorchen. Der wachsende Zuspruch für Populisten und Demagogen bedrohe Europa. Der Sozialist fordert klare Worte von der Politik.

(dpa) - Der französische Premierminister Manuel Valls hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor einem Vormarsch der extremen Rechten sowie einem Zerfall Europas gewarnt. „Europa kann sterben“, sagte der Sozialist am Donnerstag in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

In Europa nehme der Egoismus zu, und es fehle an Projekten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten die Ärmel hochkrempeln.

Trumps Wahl zum neuen US-Präsidenten habe gezeigt: „Es ist möglich.“ Man sollte aufpassen und sich nicht der alten Vorstellung hingeben, dass Trump im Amt ja schon weise werde und bestimmte Pläne nicht umsetze.

Klartext von Valls: "Globalisierung nutzt der Wirtschaft, sie tut aber der Mittelschicht und einfachen Menschen weh."
Klartext von Valls: "Globalisierung nutzt der Wirtschaft, sie tut aber der Mittelschicht und einfachen Menschen weh."
AFP

Mit Blick auf die Präsidenten-Wahlen in Frankreich und die hohen Umfragewerte für die Rechtspopulistin Marie Le Pen von der Front National sagte Valls, natürlich bestehe auch in Frankreich eine Gefahr.

Das politische Gleichgewicht sei nicht nur in Frankreich bedroht. Valls verwies darauf, dass sein Land fünftgrößte Macht der Welt sei, zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und auch Nuklearwaffen besitze.

Die europäischen Führungen müssten ihre kalte und technokratische Sprache und Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen ablegen. Auf Wut und Ängste müsse reagiert werden, ohne einfache Antworten zu geben.

„Wir müssen die Dinge mutig beim Namen nennen“, forderte Valls. In der Zeit der Globalisierung dürfe dies weder selbstgefällig noch naiv sein. Globalisierung nütze der Wirtschaft, sie tue aber der Mittelschicht und einfachen Menschen weh. Die Bevölkerung erwarte hier Lösungen.

Mit Blick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sprach sich Valls für einen anderen Ansatz aus. „Wir brauchen eine neue Vision des Freihandels.“

„Für Europa ist die Zeit der Unschuld vorbei“, sagte Valls. Der französische Premierminister sprach sich auch dafür aus, dass Europa in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Verantwortung übernehme.

Die EU-Staaten müssten ihre Anstrengungen verstärken, die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Europa müsse seine Außengrenzen schützen und sagen, wer als Flüchtling kommen und bleiben dürfe.