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Wird London EU-Partner oder „Singapur an der Themse“?
International 2 Min. 19.10.2019

Wird London EU-Partner oder „Singapur an der Themse“?

Längst geht es nicht mehr nur um die Beziehung zur EU, sondern um Großbritanniens Rolle in der Welt.

Wird London EU-Partner oder „Singapur an der Themse“?

Längst geht es nicht mehr nur um die Beziehung zur EU, sondern um Großbritanniens Rolle in der Welt.
Foto: AFP
International 2 Min. 19.10.2019

Wird London EU-Partner oder „Singapur an der Themse“?

Im Kampf um den Brexit-Deal von Boris Johnson geht es um die künftige Rolle Großbritanniens in der Welt. Der Premierminister hat nach Ansicht seiner Kritiker einen Kurs auf eine deregulierte Wirtschaft eingeschlagen. Doch ob er damit durchkommt, ist völlig ungewiss.

(dpa) - Niemand wolle Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards senken. Mit diesem Satz rief Premierminister Boris Johnson bei der Debatte über seinen Brexit-Deal am Samstag einen Proteststurm von den Bänken der Opposition hervor. Johnsons Kritiker werfen ihm vor, nach dem EU-Austritt ein Wirtschaftssystem nach US-Vorbild mit Niedriglöhnen und laxen Umweltschutzstandards einführen zu wollen.

Johnson musste am Samstag erneut eine Niederlage hinnehmen. Zwar lehnten die Abgeordneten seinen kürzlich mit Brüssel ausgehandelten Deal nicht geradeheraus ab, doch die erhoffte Zustimmung bekam der Tory-Politiker auch nicht. Ob das Land am 31. Oktober, wie von Johnson gewünscht, aus der EU austreten kann, ist damit weiter ungewiss.

Tiefes Misstrauen gegen Johnson

Die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen bleiben kann, mag mit dem neuen Abkommen geklärt sein. Doch in dem Streit geht es längst um viel mehr: Welche Rolle soll Großbritannien in der Welt künftig spielen? Das Misstrauen in Teilen des Parlaments gegen Johnson sitzt tief. „Man kann ihm kein Wort glauben“, sagte Oppositionschef Jeremy Corbyn. Die Beteuerungen des Premiers hält er für „leere Versprechungen“.


Conference de presse, Asselborn / Cahen, Refugiés, le 16 Janvier 2018. Photo: Chris Karaba
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EU-Unterhändler Michel Barnier wies zwar noch am Donnerstag darauf hin, dass Johnson „solide Garantien“ für vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards gegeben habe. Darauf hatte die EU bestanden, denn sie will einen neuen Konkurrenten mit Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping vor ihrer Küste unbedingt vermeiden.

Und doch bedeutet der Johnson-Deal im Paket eine weniger enge Bindung an die EU als die Variante, die seine Vorgängerin Theresa May wollte. Der aus dem Vertrag gestrichene Backstop für Nordirland hätte eine Tür für eine dauerhafte Zollunion zwischen Großbritannien und der EU offen gelassen - genau deshalb war er Johnson so verhasst. Im Gegensatz zur politischen Erklärung wäre diese Klausel im Austrittsvertrag rechtlich verbindlich gewesen.

Utopie vom fairen Wettbewerb 

Nachdem sie gestrichen wurde, gibt es diese Nabelschnur nicht mehr, sondern letztlich nur Absichtserklärungen. Johnsons Ziel ist ein einfaches Freihandelsabkommen ohne große Verpflichtungen. Und die EU stellt sich auf den Standpunkt: je weniger Verpflichtungen, desto loser die Beziehungen.


19.10.2019, Großbritannien, London: Ein Demonstrant trägt ein Plakat, auf dem der britische Premierminister Johnson als Comicfigur "Der Joker" abgebildet ist, während eines Protestmarschs unter dem Titel "Let Us Be Heard". Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Der britische Premierminister Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Doch die Befürchtungen in der britischen Opposition gehen noch viel weiter. Was, wenn sich London und Brüssel bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020 überhaupt nicht auf ein Handelsabkommen einigen können? Dann wäre der gefürchtete No Deal zwar im Sinne eines chaotischen Herausbrechens abgewendet, aber nicht in seinen schweren Konsequenzen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Manche Beobachter glauben, dass nur in diesem Szenario der Traum vom Brexit überhaupt ökonomisch Sinn machen kann. Wenn Großbritannien als Steuerparadies, im Stile eines „Singapur an der Themse“ von dem großen Markt vor der Haustüre profitieren könnte. Das Konzept des fairen Wettbewerbs passt nicht in diese Utopie.

Mit der vertagten Entscheidung über den Johnson-Deal haben sich die Befürworter eines Großbritannien, das weiter wirtschaftlich und politisch eng an die EU gebunden bleibt, Zeit erkauft. Sie haben es aber vor allem geschafft, weiter am längeren Hebel zu sein: Sollte sich Johnson nicht zu einer engen Partnerschaft mit Europa verpflichten lassen, dürfte sein Deal im Parlament auch in der Zukunft wenig Chancen haben.  


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