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„Wir müssen ein neues Gleichgewicht finden“
Für die Zeit nach dem Brexit: Botschafter John Marshall verlangt das Recht auf Freizügigkeit für britische Bürger, die in Luxemburg leben.

„Wir müssen ein neues Gleichgewicht finden“

Foto: Lex Kleren
Für die Zeit nach dem Brexit: Botschafter John Marshall verlangt das Recht auf Freizügigkeit für britische Bürger, die in Luxemburg leben.
International 3 Min. 31.03.2018

„Wir müssen ein neues Gleichgewicht finden“

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Einigung auf eine Übergangslösung, Leitlinien für die künftigen Beziehungen: Die Brexit-Verhandlungen sind in eine neue Phase eingetreten. Das „Luxemburger Wort“ sprach mit dem britischen Botschafter in Luxemburg, John Marshall.

Wie eng verpartnert sich die Europäische Union langfristig mit ihrem abtrünnigen Mitglied Großbritannien? Darum vor allem geht es in der nächsten Etappe der Brexit-Verhandlungen, die der EU-Gipfel in Brüssel vorige Woche eingeläutet hat. Das „Luxemburger Wort“ sprach über die Gipfelergebnisse mit dem britischen Botschafter John Marshall.

John Marshall ist britischer Botschafter in Luxemburg. Der Brexit begleitet ihn, seitdem er seinen Posten im April 2016 angetreten hat.
John Marshall ist britischer Botschafter in Luxemburg. Der Brexit begleitet ihn, seitdem er seinen Posten im April 2016 angetreten hat.
Foto: Lex Kleren

Herr Botschafter, die EU-27 haben die provisorische Brexit-Übergangslösung gebilligt. Großbritannien soll bis Ende 2020 EU-Passivmitglied bleiben. Ist dieses Verhandlungsergebnis so, wie Ihre Regierung es sich wünschte?

Das Ergebnis des EU-Gipfels am 23. März 2018 ist ein Meilenstein: Zum einen wurde eine Einigung über eine Übergangslösung nach dem Brexit erzielt, zum anderen wurden Leitlinien für die künftigen Beziehungen verabschiedet. Die Einigung hinsichtlich der Übergangsphase entspricht dem Vorschlag, den Premierministerin Theresa May schon im September letzten Jahres in ihrer Rede in Florenz gemacht hat. Meine Regierung ist zufrieden, weil die Übergangszeit Rechtssicherheit für Unternehmen schafft. Der „EU-Acquis“ wird weiterhin gelten, Großbritannien wird aber keine Stimmrechte mehr haben. Dafür aber erhalten wir die Möglichkeit, neue Handelsverträge zu schließen. Diese werden zwar erst rechtsgültig nach der Übergangsphase, aber immerhin können wir mit den Verhandlungen beginnen. Das ist für uns sehr wichtig.

Stolperstein auf dem Weg zum Austrittsvertrag bleibt die innerirische Grenze. Haben Sie eine Idee, wie dieses dornige Problem gelöst werden könnte?

Die Frage der irisch-nordirischen Grenze ist Teil des Kompromisses, der im Dezember 2017 den Start der Phase zwei der Brexit-Verhandlungen ermöglichte. Es ist ein schwieriges Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Die gute Nachricht aber ist, dass alle Beteiligten – britische Regierung, irische Regierung, EU-Kommission – fest entschlossen sind, das Karfreitagsabkommen* zu respektieren. Meine Regierung ist überzeugt, dass dieses Problem im Rahmen der breiteren Diskussion über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden kann.


30.1. Ambassade Great Britain / ITv Ambassadeur John Marshall / England Foto:Guy Jallay
Britischer Botschafter auf Facebook: "Die Angst vor dem Brexit wegnehmen"
Der britische Botschafter in Luxemburg, John Marshall, will mit seinem jüngsten Facebook-Auftritt den Luxemburgern die Angst vor dem Brexit nehmen. Der Clou: Der Diplomat argumentiert dabei in luxemburgischer Sprache.

In den Richtlinien für die künftigen Beziehungen wurde in einem Zusatzprotokoll Ihrem Land der Marktzugang zum EU-Finanzsektor über „verbesserte“ Äquivalenz-Mechanismen in Aussicht gestellt. Ist dies in Ihrem Sinne?

Es ist in unserem beidseitigen Interesse, dass Finanzdienstleistungen Teil der künftigen Partnerschaft sein sollen. Ich glaube, dass die Regierung Luxemburgs diese Ansicht teilt. Finanzdienstleistungen sind eine sehr wichtige Industrie im Vereinigten Königreich, aber auch in anderen Ländern. Es wäre unverständlich, wenn der Zugang zum Finanzsektor nicht Teil der künftigen wirtschaftlichen Partnerschaft sein würde. Es ist doch so, dass die City of London die gesamte EU-Wirtschaft unterstützt.

Luxemburg hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel letzte Woche für die Berücksichtigung der Finanzdienstleistungen in der künftigen Partnerschaft stark gemacht. Was halten Sie von dieser Schützenhilfe?

Wir wünschen uns, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU-27 darüber klar werden, was Sie von der künftigen Partnerschaft erwarten. Einige haben das früher als andere getan. Wir sind erfreut darüber, dass Luxemburg in dieser Hinsicht zu den Pionieren gehört.

Luxemburg setzt sich für „verbesserte Äquivalenzen ein, jedoch nicht für einen EU-Pass für London. Das erhoffen Sie doch wohl nicht?

Nein, wir haben akzeptiert, dass wir den „europäischen Pass“ verlieren werden. Wir können nicht erwarten, dass alles genau so weitergehen wird wie vorher. Wir müssen ein neues Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten finden. Das „Passporting“ wird vorbei sein, aber wir erhoffen uns vom Ausgang der Verhandlungen einen möglichst weit gehenden gegenseitigen Marktzugang, auch bei den Finanzdienstleistungen.

Pro-EU-Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Westminster.
Pro-EU-Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Westminster.
Foto: AFP

In Luxemburg leben über 6 000 Briten. Was ist ihre größte Sorge in Bezug auf den Brexit?

Was die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen britischen Bürger in der EU anbelangt, wurde im Dezember eine Einigung erreicht. Sie besagt, dass diese Bürger beider Seiten ihr Leben so weiterführen können wie bisher. Für viele Briten, die in der EU leben, war das eine beruhigende Nachricht. Von der Einigung ist jedoch das Recht auf Freizügigkeit nicht betroffen. Ein britischer Bürger in Luxemburg wird auch nach dem Brexit hier leben und arbeiten können. Wenn er aber später nach Frankreich zieht, wird er die Rechte, die von der Einigung gedeckt werden, verlieren. Die Einigung bezieht sich nur auf das Land, in dem der britische Bürger seine Residenz hat. Briten in Luxemburg, die aus beruflichen Gründen öfter in anderen Ländern arbeiten müssten, könnten dies ebenfalls nicht länger tun. Das ist die größte Sorge meiner Landsleute hier in Luxemburg.

* Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 die seit den 1960ern gewaltgeladene Phase des Nordirlandkonflikts beendet und in eine politische Konsenssuche überführt.


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