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Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz
International 16.01.2021

Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Auf der Place de la Bastille sammelten sich Tausende Gegner des umstrittenen Gesetzes.

Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Auf der Place de la Bastille sammelten sich Tausende Gegner des umstrittenen Gesetzes.
Foto: AFP
International 16.01.2021

Wieder Protest in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert.

(dpa) - In Paris zogen die Demonstranten am Samstag im Schneeregen in Richtung Bastille-Platz im Osten der Stadt. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben in der Nähe des Demonstrationszuges ein, um eine ungenehmigte Rave-Party zu verhindern - deren Organisatoren wurden kostenpflichtig verwarnt.


French President Emmanuel Macron gestures after a press conference with the Belgium's Prime Minister at the Elysee Palace in Paris, on December 1, 2020. (Photo by BENOIT TESSIER / POOL / AFP)
Macron läuft die Partei davon
Mit seinem umstrittenen Sicherheitsgesetz will der Präsident konservative Wähler gewinnen. Doch die Regierungspartei könnte dadurch auseinander brechen. Eine Analyse.

Mit dem Sicherheitsgesetz will die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird jedoch ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung. Ende vergangenen Jahres gab es auf den Straßen des Landes bereits massiven Protest gegen das Gesetz.    

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