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Wie US-Soldaten die deutsche Corona-Statistik verfälschen
International 2 Min. 06.05.2021

Wie US-Soldaten die deutsche Corona-Statistik verfälschen

Die Ramstein Airbase bei Kaiserslautern ist der größte Auslandsstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte.

Wie US-Soldaten die deutsche Corona-Statistik verfälschen

Die Ramstein Airbase bei Kaiserslautern ist der größte Auslandsstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte.
Foto: US Air Force
International 2 Min. 06.05.2021

Wie US-Soldaten die deutsche Corona-Statistik verfälschen

Weil Nato-Truppen in Deutschland nicht meldepflichtig sind, infizierte Soldaten und ihre Angehörige aber in die Infektionszahlen einfließen, stimmen die Corona-Inzidenzen nicht. Das kann signifikante Auswirkungen auf den jeweiligen Landkreis haben.

(dpa/lrs/tom) - Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen fünf Privatpersonen aus Rheinland-Pfalz erreichen, dass in den örtlichen Corona-Inzidenzwert auch stationierte US-Streitkräfte mit einfließen. „Die Berechnungsgrundlage ist einfach falsch“, sagt der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU). Er ist einer der fünf Menschen aus dem Kreis Kaiserslautern, die sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben. 

Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Familienangehörigen und Zivilangestellten. Das Problem aus Hechlers Sicht: Infizierte Soldaten fließen zwar in die Krankenzahlen mit ein. In der Einwohnerzahl aber fehlen sie, da keine Meldepflicht besteht. Das treibe die Inzidenz hoch und kann zur Schließung von Geschäften führen, wenn die gesetzlichen Höchstzahlen überschritten werden. Denn die Sieben-Tage-Inzidenz als Indikator für das Infektionsgeschehen bezieht sich in Kreisen und kreisfreien Städten auf die Ansteckungen je 100.000 Einwohner.

Soldaten und Angehörige verfälschen die Statistik

„Wird das Infektionsgeschehen an falschen Inzidenzwerten festgemacht, so müssen alle die Folgen tragen und viel früher als notwendig die entsprechenden Einschränkungen ertragen, das ist nicht gerecht“, so Hechler. Er rechnet vor: „Für unseren Landkreis Kaiserslautern mit rund 100.000 Einwohnern in der Stadt und etwa 106.000 Einwohnern im Kreis sind die rund 50.000 Stationierungskräfte ein Unterschied, der in der Inzidenz gut und gerne 25 Punkte ausmacht.“


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Für seine Sieben-Tage-Inzidenz bezieht das Robert Koch-Institut seine Bevölkerungszahlen vom Statistischen Bundesamt. Da die Angehörigen der Streitkräfte aber laut Nato-Truppenstatut nicht meldepflichtig sind, kommen sie in den dortigen Zahlen nicht vor.

Fast 15 Punkte Unterschied am 5. Mai

Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz mit Sitz in Trier schaut da genauer hin: In seiner Fallzahlen-Tabelle, sortiert nach Landkreisen, weist das Amt in einer Extra-Spalte die Fallzahlen „unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30.6.2020 in der Gebietseinheit stationierten US-Streitkräfte“ aus. Und ein Blick in diese Tabelle zeigt: Die Unterschiede können, je nach Größe der US-Bevölkerung signifikant sein. 


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Der Landkreis Kaiserslautern, in dem die Airbase Ramstein liegt, kommt am 5. Mai ohne eingerechnete Streitkräfte auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von genau 100 - mit den Amerikanern in der Rechnung fällt der Wert aber auf 85,5. In der Kreisstadt Kaiserslautern selbst fällt die Inzidenz durch die Streitkräfte von 118 auf immerhin 110,6. 

Mehr Seriosität

„Ich weiß, dass die Standorte Spangdahlem und Baumholder und unser Nachbarlandkreis Kusel die gleichen Probleme haben“, sagt Hechler. Er gehe davon aus, dass die US-amerikanische Seite und auch alle anderen Nato-Staaten im Landkreis kein Problem damit hätten, die Gesamtzahl der Soldaten und des zivilen Gefolges zu bestätigen. Die Streitkräfte bei der Inzidenz zu berücksichtigen, mache die Berechnung schlicht seriöser, sagt der Bürgermeister. Hechler und seine vier Mitstreiter hoffen nun auf eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts. Wann eine Entscheidung fallen könnte, gilt als offen.


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