Weil Angela Merkel in Sachen Kernenergie patzte, lachen sich die Stromkonzerne milliardenschwer ins Fäustchen. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Ruhmesgeschichte der Kanzlerin.

International 3 Min. 02.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Wie es um den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie steht

Weil Angela Merkel in Sachen Kernenergie patzte, lachen sich die Stromkonzerne milliardenschwer ins Fäustchen. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Ruhmesgeschichte der Kanzlerin.

Von Cornelie Barthelme (Berlin)

Zweimal nur. Zweimal in gut 15 Kanzlerin-Jahren hat Angela Merkel die Nerven verloren. An den Herbst 2015, als sie ihre Flüchtlingspolitik über Nacht auf den Wir-schaffen-das-Modus umstellte, erinnert sich die Welt. Bei Nummer eins aber kommt selbst Deutschland ins Grübeln. So sehr hat sich die Republik an die sogenannte Energiewende gewöhnt. Indes: Sie begann Hals über Kopf.

Am 11. März 2011 um 14.46 Uhr Ortszeit bebte vor der Ostküste Japans die See, keine Stunde später trafen 15 Meter hohe Wellen das Atomkraftwerk Fukushima. In Berlin-Regierungsviertel begann da gerade der Freitag. Und nur 72 Stunden später hatte der fast 9.000 Kilometer entfernt tobende Tsunami im Kanzlerinamt scheinbar festgefügte Überzeugungen zertrümmert. Die regierende schwarz-gelbe Koalition erklärte in Person von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Ausstieg aus der Atomenergie. Und die promovierte Physikerin und Kernkraft-Freundin Merkel (CDU) gab zu verstehen, dass mit dem GAU im Fernen Osten auch ihr tiefes Technologie-Vertrauen zerschmolz: Wenn „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können…“

Immer wieder kommt es zu Protesten gegen Atomtransporte wie hier in Gorleben.

Archivfoto: dpa

Fukushima und eine Landtagswahl

In der alten Bundesrepublik hatte spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 schon die halbe Bevölkerung durch Atomspaltung erzeugten Strom für unverantwortlich gehalten. Die andere Hälfte befand, dies sei die Energie der Zukunft. Atomkraftgegner versuchten jahrelang etwa in Brokdorf und Wackersdorf das AKW und die Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente zu verhindern - letzteres mit Erfolg. Unterdessen bauten die Energiekonzerne Meiler um Meiler, machten mit ihnen jede Menge Gewinn - und hielten das für ein in jeder Hinsicht grenzenloses Geschäftsmodell.

Die Reportage: Ära der Atomkraft in Fessenheim endet

Am Freitagabend beginnt die Abschaltung des ersten Blocks von Frankreichs ältestem Meiler Fessenheim bei Freiburg. Die deutschen Nachbarn sind darüber erleichtert - doch in dem 2 400-Einwohner-Ort fehlen Job-Alternativen.

Diesen Traum beendete der „Atomkonsens“ der ersten rot-grünen Bundesregierung mit den Stromkonzernen im Jahr 2000. Ohne festen Schlusstermin - aber mit „Reststrommengen“, die das Abschalten zwischen 2015 und 2020 erwarten ließen. Schwarz-Gelb aber beschloss am 28. Oktober 2010 den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und verlängerte die Laufzeiten um bis zu 14 Jahre.

Merkels Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg war nicht allein der Katastrophe von Fukushima geschuldet. Sondern auch der auf den 27. März 2011 terminierten Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dort war ihr Wiedereinstieg ein großes Thema - und am Tag nach Fukushima demonstrierten in Stuttgart statt der 40.000 angemeldeten AKW-Gegner 60.000. Da folgte die Merkel-Wende Nummer 2.

09.08.2019, Rheinland-Pfalz, Mülheim-Kärlich: Der Kühlturms des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich stürzt kontrolliert zusammen, nachdem Bagger nacheinander die Stützen entfernt hatten (Luftaufnahme mit einer Drohne). Über 30 Jahre, nachdem der Meiler nach nur 13 Monaten Laufzeit vom Netz ging, ist das einst das Neuwieder Becken nördlich von Koblenz dominierende, über 160 und zuletzt noch rund 80 Meter hohe Betonkonstrukt Geschichte. (recrop) Foto: Thomas Frey/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kontrollierter Kollaps - AKW-Kühlturm liegt in Trümmern

Deutlicher kann der Atomausstieg kaum vor Augen geführt werden. Krachend stürzt der Kühlturm des AKW Mülheim-Kärlich zusammen.

Trotzdem verloren die Christdemokraten das Ländle nach 58 Jahren an die Grünen; und mindestens bis zum Entscheid am Sonntag in einer Woche regiert in Stuttgart noch immer der damalige Sieger Winfried Kretschmann. Noch teurer aber als für die CDU ist der doppelte Turnaround für die Bevölkerung: Die Energieerzeuger lassen sich den Eingriff in ihre Eigentumsrechte teuer bezahlen. Das gelingt ihnen auch deshalb sehr gut, weil Merkels endgültiges Ausstiegsgesetz so schnell gebastelt wurde, dass es vor Fehlern strotzt.

Auf den Steuerzahler kommt noch einiges zu

2016 erklagten sich die AKW-Betreiber grundsätzlichen Schadenersatz. 2017 dann bekamen sie die Brennelementesteuer zurück - sieben Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall fordert vor einem Schiedsgericht in Washington 6,1 Milliarden - plus Anwalts- und Verfahrenskosten. 2018 kam das nächste Kostenausgleichsgesetz - das Bundesverfassungsgericht kassierte es als „unzumutbar“ im vergangenen Oktober; hier geht es um eine bis drei Milliarden. Und dann hat die Bundesregierung Vattenfall, RWE, Eon und EnBW 2017 gegen 24 Milliarden auch noch die Endlagerung des Atommülls abgenommen. Kostenvoranschlag bis 2100: knapp 170 Milliarden. Stand heute.

Merkels endgültiges Ausstiegsgesetz wurde so schnell gebastelt, dass es vor Fehlern strotzt.

Dazu kommen die Kosten für den Rückbau des strahlenden Erbes: zehn bis 15 Jahre pro AKW. Auch deswegen ist der Strom nirgendwo sonst in der EU so teuer wie in Deutschland: Die Konzerne und der Staat langen zu. Der rot-grüne Ausstieg von 2002 war - das weiß inzwischen auch Merkel - gegen den ihren eine stabile Angelegenheit. Und obendrein ein echtes Schnäppchen.

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