Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Widerstand gegen Tsipras formiert sich
International 2 Min. 14.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Wegen Kompromiss mit Europartnern

Widerstand gegen Tsipras formiert sich

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss die Reformpläne im Parlament durchbringen.
Wegen Kompromiss mit Europartnern

Widerstand gegen Tsipras formiert sich

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss die Reformpläne im Parlament durchbringen.
AFP
International 2 Min. 14.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Wegen Kompromiss mit Europartnern

Widerstand gegen Tsipras formiert sich

Regierungschef Alexis Tsipras ist - ob gewollt oder nicht - auf Reformkurs. Teile seiner eigener Partei verweigern ihm die Unterstützung. Die Zeit drängt: Erste Gesetzespakete muss er bereits bis Mittwoch durchs Parlament bringen.

(dpa) - Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen.

Zahlreiche Abgeordenete des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Tsipras braucht die Unterstützung der Opposition

Damit Verhandlungen über das Rettungspaket überhaupt beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras jedoch die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren, vielmehr musste er sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

„Griechenland braucht tiefgreifende Reformen.“

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras in Brüssel. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen.“

Durch den Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abwenden. Bis zur Lösung ist es aber noch ein weiter Weg. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.

Das Hilfspaket kann laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dann frühestens in einigen Wochen stehen: „Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen.“

Hohe Zahlungsrückstände beim IWF

Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden.

Mindestens bis einschließlich Mittwoch bleiben die Banken in Griechenland geschlossen. Bis Donnerstag bleibt auch die Liquiditätshilfe der EZB einem Pressebericht zufolge auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für diese Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

In einem TV-Interview hat der griechische Ministerpräsident Tsipras die Verhandlungsweise mancher Euro-Länder am Wochenende in Brüssel kritisiert. Am Mittwoch wird das griechische Parlament über die dort zugesagten Reformen entscheiden.
Im TV-Interview sagte Tsipras, er habe die Vereinbarung in Brüssel nur unterschrieben, um einen Bankenkollaps abzuwenden. Er glaube allerdings nicht an alle von ihm zugesagten Reformvorhaben.
Seit mehr als fünf Jahren ist das Griechenland-Drama ungelöst. Welches Ende findet die Odyssee? Die Eurogruppe steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Worum geht es dabei?
Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten.
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem bleibt Vorsitzender der Eurogruppe. Der 49-Jährige wurde am Montag in Brüssel von den Euro-Finanzministern für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, wie der EU-Ministerrat mitteilte.
Jeroen Dijsselbloem darf sich weiter den Kopf über die Griechenland-Krise zerbrechen.
In ihrer Abschlusserklärung skizzieren die 19 Euro-Staaten die Linien für ein neues Hilfspaket für Griechenland. Der Euro-Gipfel beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Dies sind die Eckpunkte.
Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den 17-stündigen Griechenland-Verhandlungen.
Die Euro-Finanzminister haben am Samstag keine Einigung zu den neuen Sparvorschlägen aus Athen gefunden. Am späten Sonntagvormittag treffen sie sich erneut. Ratspräsident Tusk sagte derweil ein Treffen aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs ab. Nach Brüssel reisen nun nur die "Chefs" der Eurozone.
EU Council President Donald Tusk gives a joint press with EU Commission President Jean Claude Juncker (unseen) after an Eurozone Summit meeting at the EU headquarters in Brussels on July 07, 2015. European leaders gave debt-stricken Greece a final deadline of July 12 to reach a new bailout deal and avoid crashing out of the euro, after Greek voters rejected international creditors' plans in a weekend referendum.   AFP PHOTO/ JOHN THYS
Schuldenkrise in Griechenland
Die Finanzminister der Eurostaaten haben am Dienstagabend ihre Beratungen über den neuen griechischen Hilfsantrag begonnen. Am Mittwoch wird eine weitere Telefonfonferenz geschaltet. Doch was bedeutet dies im Konkreten?