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Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament
Diese Demonstranten vor dem britischen Unterhaus sind gegen den Brexit. Aber wer noch? Eine Übersicht.

Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament

AFP
Diese Demonstranten vor dem britischen Unterhaus sind gegen den Brexit. Aber wer noch? Eine Übersicht.
International 2 Min. 04.12.2018

Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament

Am 11. Dezember soll das britische Parlament über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Premierministerin May zieht alle Register, um für den Deal zu werben - doch es dürfte schwer werden, eine Mehrheit zu bekommen. Denn die Lage im Parlament ist diffizil.

(dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen

Welches Lager will was im Parlament?

Tory-Loyalisten (dafür): 
Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen. Premierministerin May kann insgesamt wohl auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.  

Theresa May (am Pult) muss auf die Treue ihrer Parteifreunde setzen.
Theresa May (am Pult) muss auf die Treue ihrer Parteifreunde setzen.
Foto: AFP

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): 
Bis zu 80 Mann stark ist die so genannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Knapp 30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.  

Zu den Getreuen gehört dieser Mann allerdings nicht: Jacob Rees-Moog.
Zu den Getreuen gehört dieser Mann allerdings nicht: Jacob Rees-Moog.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

EU-freundliche Tories (halb-halb): 
Eine Gruppe von rund 12 Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt. Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.  

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve ist EU-freundlich.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve ist EU-freundlich.
Daniel Deme/EPA/dpa

Labour-Loyalisten (dagegen): 
Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.  

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party, verspricht sich Neuwahlen von einem Scheitern des Abkommens.
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party, verspricht sich Neuwahlen von einem Scheitern des Abkommens.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): 
Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen auch ablehnen.  

Chuka Ummuna dürfte auch dagegen stimmen - aber aus anderen Gründen als Corbyn.
Chuka Ummuna dürfte auch dagegen stimmen - aber aus anderen Gründen als Corbyn.
Foto: Chatham House under CC BY 2.0

Labour-Rebellen (dafür): 
Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder weil sie wie die Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.  

Die Labour Party ist gespalten: Caroline Flint ist wohl eher dafür - ihres Wahlkreises wegen.
Die Labour Party ist gespalten: Caroline Flint ist wohl eher dafür - ihres Wahlkreises wegen.
Foto: Policy Exchange under CC BY 2.0

DUP (dagegen): 
Die 10 Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.

Die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, ist dagegen. May ist im Parlament aber auf die Stimmen der DUP angewiesen.
Die Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, ist dagegen. May ist im Parlament aber auf die Stimmen der DUP angewiesen.
Foto: Michael Cooper/PA Wire/dpa

Weitere Opposition (dagegen): 
Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grüne, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum.

Ian Blackford von der Scottish National Party fordert ein zweites Referendum.
Ian Blackford von der Scottish National Party fordert ein zweites Referendum.
Foto: AFP


Foto Chuka Ummuna: Chatham House, London under CC BY 2.0.
Foto Caroline Flint: Policy Exchange under CC BY 2.0.


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A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn (R) and Britain's opposition Labour party Brexit secretary Keir Starmer (2R) listen as Britain's Prime Minister Theresa May stands and delivers a statement to the House of Commons in London on November 26, 2018, to update parliament on the newly-agreed Brexit deal. - Theresa May will convene her cabinet and update parliament on the newly-agreed Brexit deal on Monday, as the embattled British prime minister begins the tricky mission of selling the plan to a sceptical country. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU "
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