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Wer schweigt, hat unrecht
Stephan Weil (6.v.l., SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, und Teilnehmer einer Demo #wirsindmehr - "Aufstehen gegen rechte Hetze!" laufen durch die Innenstadt von Hannover. Zeitgleich mit dem in Chemnitz organisierten Großkonzert haben der der DGB und das Bündnis Bunt statt Braun zum Friedensweg aufgerufen.

Wer schweigt, hat unrecht

Foto: dpa
Stephan Weil (6.v.l., SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, und Teilnehmer einer Demo #wirsindmehr - "Aufstehen gegen rechte Hetze!" laufen durch die Innenstadt von Hannover. Zeitgleich mit dem in Chemnitz organisierten Großkonzert haben der der DGB und das Bündnis Bunt statt Braun zum Friedensweg aufgerufen.
Leitartikel International 2 Min. 04.09.2018

Wer schweigt, hat unrecht

Christophe LANGENBRINK
Christophe LANGENBRINK
Chemnitz, eine Stadt im Ausnahmezustand. Fremdenfeindlichkeit, Rangeleien, Übergriffe auf Journalisten haben das Stadtbild geprägt. Doch markieren diese Ereignisse einen Wendepunkt? Wenn ja, für wen?

Beklemmend und bedrohlich wirken die Ereignisse in Chemnitz. Sie zeigen ein Bild von Deutschland, das man am liebsten verdrängen möchte. Doch so einfach geht das nicht. Was in Sachsen geschieht, darf nicht kleingeredet werden. Die ohnehin diffusen Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verschwimmen nun völlig. Gemeinsam marschieren Anhänger des rechtsextremen Bündnisses PRO Chemnitz, der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Gruppierung durch die sächsische Stadt. Differenziert wird schon lange nicht mehr. Warum auch! Was zählt, ist die Mobilisierung. Die hat in Chemnitz unheimlich schnell funktioniert und eine Qualität erreicht, die bis dato nicht bekannt war. Markieren die Geschehnisse in Chemnitz einen Wendepunkt? Entscheidend ist, für wen! Ist es ein Aufbruch für braune Gesinnungsgenossen, die gezielt eine antidemokratische politische Agenda verfolgen? Oder ist es für Linke ein Aufruf, noch stärker gegen den braunen Mob vorzugehen?


Demonstrators hold flags of Germany during a protest organised by the right-wing populist "Pro Chemnitz" movement, the far-right Alternative for Germany (AfD) party and the anti-Islam Pegida movement, on September 1, 2018 in Chemnitz, eastern Germany. - The demonstration was organised in a reaction to a knife killing, allegedly by an Iraqi and a Syrian, that set off anti-immigrant mob violence. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Unruhige Zeiten in Chemnitz
Chemnitz wird eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutschen wieder zum Demo-Schauplatz. Gegensätze prallen aufeinander. Nach einer Atempause am Sonntag steht schon das nächste Großereignis bevor.

Weder noch! Es ist ein Appell an Politiker und Bürger, nicht mehr nur zuzuschauen. Was sich in Chemnitz zusammengerottet hat, sind Rechtsradikale, die einen Anlass gesucht haben. Auf den Chemnitzer Straßen waren beim sogenannten Trauermarsch vergangene Woche 800 Menschen, darunter Neonazis, gewaltbereite Hooligans, die fremdenfeindliche Parolen posaunt haben. Das allein ist skandalös. Das ist noch lange keine Mehrheit.

Der eigentliche Skandal ist das Versagen der Behörden und der Politiker. Die Polizei konnte den Zug nicht aufhalten. Politiker haben die Tragweite des gewaltsamen Todes des 35-jährigen Deutschen unterschätzt. Aber das ist kein neues Phänomen, erst recht nicht in Sachsen. Die braune Lunte angezündet hatte bereits der frühere Landesvater Kurt Biedenkopf, der leichtfertig zu sagen pflegte, dass sein Bundesland immun gegen Rechtsradikalismus sei. Das ist in Deutschland niemand. Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen und jetzt Chemnitz sind das keine Randerscheinungen.

Auf Wachstum ausgelegt, hat man nach der Wende soziale Brennpunkte vernachlässigt und an den Rand gedrängt. Das rächt sich heute. Dort fühlen sich rechtsextreme Ideologien wohl. Dort finden sich leider viele, die für das rechtsradikale Gedankengut empfänglich sind.

In ganz Europa marschieren Rechtsradikale und unterwandern politische, größtenteils populistische Bewegungen. Angestachelt von der Hemmungslosigkeit Donald Trumps ist im politischen Diskurs nichts mehr tabu. Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Benennung klarer Feindbilder sind salonfähig geworden. Immer mehr Politiker machen sich diese Rhetorik zunutze. Selbst im Musterland Schweden, wo kommendes Wochenende ein neues Parlament gewählt wird, ist man nicht davor gefeit. Laut Umfragen ist die stärkste Partei eine rechtspopulistische mit eindeutig rechtsradikalen Wurzeln.

Trotzdem darf das die Geschehnisse in Chemnitz nicht verharmlosen. Natürlich ist Deutschland mehr gefordert, sich intensiver mit Rechtsradikalismus auseinandersetzen. Schon allein aufgrund seiner Vergangenheit. Politiker und Bürger sind jetzt gefordert. Zu Recht drängt der deutsche Außenminister Heiko Maas seine Landsleute, aus der Bequemlichkeit zu erwachen. Es ist Zeit, aus der schweigenden Mehrheit eine hörbare zu machen. Das hat Chemnitz mit mehr als 65 000 Menschen auf dem gestrigen Rockkonzert und dem Slogan "wir sind mehr" eindrucksvoll bewiesen.


People attend a concert to say 'No' to the far right on September 3, 2018 in Chemnitz, eastern Germany, - A free concert with several German bands takes place in the town to say "No" to the far right which has staged nationalist demonstrations after a fatal stabbing allegedly by two foreigners. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Zehntausende bei Chemnitzer Konzert gegen rechts
Zumindest für einen Abend steht Chemnitz nicht wegen rechter Aufmärsche, sondern wegen eines Konzerts gegen Ausländerfeindlichkeit im Fokus. Die AfD dagegen gerät zunehmend in Erklärungsnot.