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Wenn Grenzen zwischen Rechten und Virus-Leugnern verschwimmen
International 7 Min. 25.11.2021
Rechtsextremismus in Österreich

Wenn Grenzen zwischen Rechten und Virus-Leugnern verschwimmen

Peter Aschauer, Chef der Freiheitlichen Jugend Burgenland, der Jugendorganisation der rechtsnationalen FPÖ, spricht an der Grenze zu Ungarn zu Parteianhängern, unter die sich auch Mitglieder der Identitären Bewegung gemischt haben.
Rechtsextremismus in Österreich

Wenn Grenzen zwischen Rechten und Virus-Leugnern verschwimmen

Peter Aschauer, Chef der Freiheitlichen Jugend Burgenland, der Jugendorganisation der rechtsnationalen FPÖ, spricht an der Grenze zu Ungarn zu Parteianhängern, unter die sich auch Mitglieder der Identitären Bewegung gemischt haben.
Foto: Stefan Schocher
International 7 Min. 25.11.2021
Rechtsextremismus in Österreich

Wenn Grenzen zwischen Rechten und Virus-Leugnern verschwimmen

Im Windschatten der Corona-Krise mobilisiert das rechtsnationale Lager. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei die FPÖ.

Von Stefan Schocher  (Deutschkreuz)

Er hat sie alle auf Lager, die Schlagworte, die es braucht, um sein Publikum zufriedenzustellen: Den „Bevölkerungsaustausch“, der schon längst vollzogen sei, die „Systemmedien“, die gewisse Bilder nicht zeigen würden, den „hysterischen Haufen“ an Gegendemonstranten hinter der Polizeiabsperrung. Peter Aschauer steht auf der Ladefläche eines Kleinlasters, vor ihm ein Podium der Freiheitlichen Jugend Burgenland, der Jugendorganisation der rechtsnationalen FPÖ. 

Der Kleinlaster wiederum steht direkt an der Grenzstation zu Ungarn. Und um ihn herum: Rund 100 Personen, viele rot-weiß-rote Fahnen, Männer mit Schlauchschals bis weit über Nase, Burschen mit Militärrucksäcken, „Aufwachen“-Stickern, Masken mit dem Querdenker-Slogan „Maulkorb-Demokratie“, und Sportjacken. Es ist ein grauer, feuchter Tag. Aber die Regenschirme, die haben die Jungs mit den Schlauchschals nicht wegen der Witterung mit. Die haben sie, um Fotografen abzudrängen. „Die sind Antifa, die sind keine Journalisten“, urteilt einer der Burschen mit Schirm. Und das sind noch die freundlicheren Worte, die er auf Lager hat.

"Kein Spielfeld für Nazis" steht auf einem Transparent von Gegendemonstranten.
"Kein Spielfeld für Nazis" steht auf einem Transparent von Gegendemonstranten.
Foto: Stefan Schocher

Da also die Demo an der Grenze, etwas entfernt eine Gegendemo, dazwischen Polizei. Rundherum: Acker, Wälder und eine verwaiste Grenzstation zwischen Schengen-Staaten, in die ein Fitnesscenter eingezogen ist. Einst verlief hier der eiserne Vorhang. Und heute: Da patrouillieren Militär sowie Polizei mit dem Auftrag, Menschenschmuggel zu stoppen. Seit Kurzem marschieren hier aber auch Zivilisten, die ihre Aktivitäten an der Grenze „Grenzgang“ nennen. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung mobilisiert dazu. Motto: Nie wieder 2015.

Tatsächlich tut sich etwas an dieser Grenze. Die prozentualen Zuwachsraten bei den Aufgriffen sind enorm – allerdings gegenüber dem Vorjahr, in dem praktisch nichts los war hier. In diesem Jahr gab es bisher ungefähr 30.000 Aufgriffe nicht registrierter Grenzübertreter vor allem entlang der östlichen und südlichen Grenzen Österreichs. Damit liegt man in etwa auf dem Stand von 2014. Und wie Analysen der Lage nahelegen, handelt es sich bei denen, die jetzt kommen, hauptsächlich um Personen, die seit Jahren in Bosnien oder auch Serbien gestrandet waren. Eine neue Massenflucht ist das demnach nicht.

FPÖ macht sich gemein mit Identitärer Bewegung

Zur Mobilisierung aber reicht das allemal. „Was soll illegal daran sein, wenn Leute in der Nacht den Kukuruz anleuchten?“, fragt Peter Aschauer vor dem Rednerpult stehend in die Runde – und erhält Beifall.

An sich hat die FPÖ auf Bundesebene die Position, mit der Identitären Bewegung keine Berührungspunkte zu haben. Hier an der Grenze allerdings verschwimmen sie, diese Grenzen. Nach Aschauer tritt schließlich auch ein Grenzspaziergänger ans Rednerpult: Ein junger Mann mit roter Bomberjacke. Von Migranten, die scharenweise über die Grenze kämen, spricht er. Aber ein Konvoi von über 20 Autos, der sich „in Richtung Grenze bewegt, das ist ein Bild, das sich einprägt“, sagt er. Er meint die Grenzspaziergänger. „Damit kann man arbeiten, das ist ausbaufähig.“ Das Bild, das dabei auch der Grenzgänger vor dem Rednerpult bedient: In der Dunkelheit spielende Dorfkinder, Mädchen, die es vor anstürmenden Horden zu beschützen gelte.


HANDOUT - 10.09.2020, Österreich, Bruck A.D. Leitha: Das von der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Verfügung gestellte Foto zeigt einen Kühllastwagen, in dem sich mindestens 38 Migranten befunden haben sollen. Die Personen aus Syrien, dem Irak und der Türkei seien in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Der Kühllastwagen habe keine Möglichkeit zur Belüftung gehabt, wie die Polizei mitteilte. (zu dpa "38 Flüchtlinge in Kühlanhänger in Österreich - Laute Rufe als Rettung") Foto: Landespolizeidirektion Niederösterreich/apa/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Laute Rufe als Rettung: 38 Flüchtlinge in Kühlanhänger in Österreich
38 Flüchtlinge überlebten die Fahrt in einem Kühllastwagen nur knapp - der mutmaßliche Schlepper wurde festgenommen.

Dabei ist diese Grenze eine der wohl am intensivsten bewachten in Österreich. Seit 1990 steht das Militär im sogenannten Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn. Und erst im Juli wurde die Truppe um rund ein Drittel aufgestockt. Auftrag ist die Unterstützung der Exekutive.

Polizei nimmt Schlepper ins Visier

Seitens der Polizei im Burgenland legt man jedenfalls Wert darauf, dass nicht Migranten, sondern Schlepper im Visier der Fahndung stünden. Rund 300 wurden gefasst in diesem Jahr. Es gehe darum, so ein Sprecher, solches zu verhindern: Da wurde zuletzt ein Kleinlaster gestoppt. Im Laderaum: mehr als ein Dutzend Menschen, zwei davon tot. Sie waren erstickt. Einen Tag später fanden Beamte im Kofferraum eines Autos wiederum drei Flüchtlinge, die dort zehn Stunden ohne Wasser gelegen hatten. Das weckt Erinnerungen. 2015 war an der Autobahn bei Parndorf nahe Wien ein Laster mit 72 toten Flüchtlingen entdeckt worden.

Ob es die Beteiligung von Zivilisten denn wirklich brauche, weil die Behörden die Lage nicht unter Kontrolle hätten? Peter Aschauer sagt dazu: „Die Exekutive wäre selbstverständlich in der Lage dazu, wenn vonseiten des Innenministers genügend Personal abgestellt werden würde.“ In seiner Rede wundert er sich dann lautstark, wie es sein könne, dass Polizisten nicht in Scharen desertieren würden, angesichts ihrer Führungsstruktur. Bei den Grenzgängen gehe es um Dokumentation. Aktionismus von rechts müsse möglich sein. Alle Aktionen seien auch angemeldet.

Bedenkenlos verteilt die Jugendorganisation der FPÖ auf ihrer Veranstaltung auch Material der Identitären Bewegung.
Bedenkenlos verteilt die Jugendorganisation der FPÖ auf ihrer Veranstaltung auch Material der Identitären Bewegung.
Foto: Stefan Schocher

Seitens der Exekutive wird das nicht bestätigt. Keinerlei Kontakt habe man zu den Spaziergängern, heißt es seitens der Landespolizeidirektion Burgenland. Lediglich ein Mal, als ein Beteiligter angerufen habe, um die Aktion informell anzukündigen. Seither: Stille. Derzeit befinde sich auch ein Bericht über die Aktivitäten an der Grenze in Arbeit. Demnächst soll er der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt werden.

„Nicht tolerierbar“  

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), bisher nicht bekannt als einer, der das rechtsextreme Lager im Visier hat, nannte die Aktivitäten der Identitären an der Grenze zuletzt jedenfalls „nicht tolerierbar“. Der Verfassungsschutz beobachte die aktuellen Entwicklungen „akribisch“. Allerdings befindet sich Österreichs Geheimdienst gerade derzeit in einer sensiblen Reformphase – nachdem sich die Institution in den vergangenen Jahren vor allem durch politische Intrigen, politische Einflussnahme, haarsträubende Ermittlungsfehler sowie zahlreiche Berichte über Doppelspionage hervorgetan hatte.

In der rechtsextremen Szene aber gärt es. Sichtbares Zeichen dafür ist ein markanter Anstieg rechtsextremer Straftaten. Tätig ist dabei eine Szene, die seit Beginn der Corona-Proteste in Österreich mit einem Mal sehr laut geworden ist, die sich vernetzt hat und die heute ein Publikum erreicht, wie nie zuvor. So war etwa der mehrfach vorbestrafte Neonazi Gottfried Küssel oft gesehener Besucher von Kundgebungen in Wien. In den 1990er-Jahren war er das, was man einen „Kellernazi“ nennt in Wien. Ein Sektierer ohne Reichweite, der im kleinen Kreis seine Thesen an Gleichgesinnte weiterreicht, der im Wald Waffentrainings organisierte. Heute treten er und seine Leute offen auf. Auch in Deutschkreuz. Auch Leute aus seinem Umfeld sind bei der Demo der FPÖ. Zumindest einer davon wird von Polizeibeamten angehalten, weil er einen Baseballschläger dabei hat.


Austrian police are seen near the Austrian-Hungarian border near Siegendorf, Burgenland, Eisenstadt district, on October 19, 2021, where two migrants were discovered dead inside a van (yellow vehicle) during a control. - Two illegal immigrants were found dead in Austria on October 19 in a van stopped during a check at the Hungarian border, while the driver of the vehicle is on the run, several media reported. Entering the country from Hungary, the bus was stopped by the army, which found it suspicious, according to the newspapers quoting a spokesman of the regional police of Burgenland. Officers found nearly thirty people crammed into a very small space. Two of them were dead. Police said they were dehydrated. (Photo by ROBERT JAEGER / APA / AFP) / Austria OUT
Schreckschuss an der ungarischen Grenze
Wieder gibt es tote Flüchtlinge in einem Kleintransporter. Und wieder ist weder Österreich noch Europa auf Flüchtlingswellen vorbereitet.

Es war Innenminister Karl Nehammer, der zuletzt ungewöhnlich deutliche Worte fand: „Die, die Waffen sammeln, finden wir nicht bei den Linksextremen“, sagte er – und sprach zugleich von der Gefahr einer Unterwanderung der Exekutive. Denn: Wenn man einen Polizisten auf der Straße frage, werde dieser Linksextreme als Gefahr darstellen. Und genau dies würden Rechtsextreme ausnützen. „Diese gingen auf Demos zu Polizisten hin und sagen: Danke für deinen Dienst, du machst das großartig, aber du dienst dem Faschisten Nehammer, leiste Widerstand, schließe dich uns an!“ Das Problem an der Sache in Österreich: Die FPÖ und damit eine Parlamentspartei, ist treibende Kraft hinter den Demos, auf denen sich dann Gruppen vernetzen, die ganz offen gegen Parlamentarismus eintreten.   ,

Waffenfunde in erschreckendem Ausmaß

Zwei Tage nach dieser Aussage Nehammers schließlich: Ein Waffenfund, der einem den Atem stocken lässt. In Baden bei Wien wurde ein Arsenal bestehend aus Maschinengewehren, Sturmgewehren, Scharfschützengewehren, Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Gewehren, Flinten, Büchsen, schießenden Kugelschreibern, Schlag-, Stich- und Hiebwaffen plus 1,2 Tonnen Munition ausgehoben. Und dieser Fund steht keinesfalls für sich: Bereits im Dezember 2020 war ein ganz ähnliches Depot ausgehoben worden und davor im Juli 2020. Fazit: Die Szene hat sich auf nationaler und internationaler Ebene vernetzt, fährt mit Drogenhandel Gewinne ein, die dann in Waffen für den „Tag X“ investiert werden. Und auch Polizeibeamte finden sich in diesem Umfeld.

In einem Fall wird etwa ermittelt, ob ein Polizist Munition an eine rechtsextreme Gruppe verkauft hat. Es geht um 5.000 Schuss. Und auf Bildern von einem Trauer-Autokorso der Identitären Bewegung nach dem Tod eines 13-jährigen Mädchens sind offensichtlich beteiligte Polizisten in Uniform zu sehen – in dem Kriminalfall werden mehrere afghanische Staatsbürger des Mordes oder der unterlassenen Hilfeleistung verdächtigt.


Die Impfpflicht wird zum Demo-Booster der Maßnahmengegner
Zehntausende Menschen haben in Wien gegen den Lockdown demonstriert. Dabei kam es zu Festnahmen, doch die Lage eskalierte nicht.

Es ist dieser Fall, den auch die Redner in Deutschkreuz thematisieren. Die FPÖ wirbt  damit in einschlägigen Medien. Titel: „Kein Schutz vor Asyl-Gewalt“ Ein Inserat der Partei findet sich auf der Rückseite des Magazins „Info Direkt“, das wiederum als Publikation der Identitären Bewegung gilt und vom angesehen österreichischen Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. In Deutschkreuz wird das Magazin von der FPÖ verteilt.

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