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Welche Konsequenzen hat eine Mehrheit der Republikaner?
International 05.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Die wichtigsten Punkte

Welche Konsequenzen hat eine Mehrheit der Republikaner?

Die Republikaner können sich über einen Zugewinn an Macht freuen.
Die wichtigsten Punkte

Welche Konsequenzen hat eine Mehrheit der Republikaner?

Die Republikaner können sich über einen Zugewinn an Macht freuen.
AFP
International 05.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Die wichtigsten Punkte

Welche Konsequenzen hat eine Mehrheit der Republikaner?

Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen auch den Senat erobert. Die Folge ist eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Was könnte sich nun ändern? Eine Auflistung.

(dpa) - Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen auch den Senat erobert. Die Folge ist eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Was könnte sich nun ändern? Eine Auflistung.

SZENARIEN:

- Szenario eins: Die Falken unter Republikanern und Demokraten gehen weiter auf Konfrontation. Bei großen Reformen stehen die Zeichen auf Stillstand.

- Das andere Szenario: Senatoren beider Lager arbeiten in Einzelfragen und bei kleineren Reformen zusammen.

PRÄSIDENT OBAMA:

- Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.

- Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung fast nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen, das ist allerdings ein mächtiges Instrument.

INNENPOLITIK:

- Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.

- Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees werden von Republikanern besetzt.

- Wenn der Kongress 2015 über Ausgaben, Haushalt, Defizit und Schuldenobergrenze berät, ist eine Zusammenarbeit notwendig.

AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK:

- Sie bleibt die Domäne des Präsidenten. Angesichts eines viel kritisierten Krisenmanagements wechselt Obama möglicherweise Sicherheitsberater aus.

- Gut möglich, dass die Republikaner in den Atomverhandlungen mit dem Iran querschießen. Obama müsste notfalls sein Veto einlegen.

- Zusammenarbeit möglich: Ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer  Staat (IS) autorisiert wird.

WIRTSCHAFT UND HANDEL:

- Eine Kongressmehrheit der Republikaner könnte Obama beim Abschluss eines Freihandelsabkommen mit der EU sogar helfen.

- Kooperation wäre beispielsweise in Bereichen der Steuergesetzgebung möglich, etwa bei einer Reform der Unternehmenssteuer.

UMWELT:

- Republikaner befürworten die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden soll.

- Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder ihr straffe Zügel anlegen.


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