International
3 Min.04.09.2022Aus unserem online-Archiv
Mehr als 65 Milliarden Euro
Weiteres Entlastungspaket für Deutschland
Mehr als 65 Milliarden Euro
Weiteres Entlastungspaket für Deutschland
Olaf Scholz (l.) und Christian Lindner erklärten das Paket am Sonntagmorgen.
Foto: AFP
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel-Regierung in Berlin auf ein neues Paket zur Unterstützung der Menschen geeinigt.
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3 Min.04.09.2022Aus unserem online-Archiv
Mehr als 65 Milliarden Euro
Weiteres Entlastungspaket für Deutschland
Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten.
(dpa) - „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Eine Rekordinflation macht den Konsumenten - nicht nur in Deutschland - zu schaffen.
Foto: DPA
Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro.
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Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.), kommt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss.
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Seit Jahrzehnten ist er in Skandale verwickelt, mit Klagen konfrontiert und Anschuldigungen ausgesetzt, die andere längst zu Fall gebracht hätten. Nicht aber ihn.
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