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US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling
International 2 Min. 19.07.2021
Weitere sollen folgen

US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling

Ein US-Soldat geht durch einen leeren Gefängnistrakt in Guantánamo.
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US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling

Ein US-Soldat geht durch einen leeren Gefängnistrakt in Guantánamo.
Foto: AFP
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US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling

Präsident Biden will verbliebene Häftlinge im berüchtigten US-Gefangenenlager in Guantánamo nach Möglichkeit in ihre Heimatländer abschieben.

(dpa) - Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA mehr darstelle, erklärte das Verteidigungsministerium am Montag. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine „menschliche Behandlung“ Nasirs zugesagt, hieß es. In Guantanamo Bay in Kuba verbleiben damit noch 39 Häftlinge.


ARCHIV - 22.02.2011, USA, Washington: Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld spricht bei einer Diskussion zu seinem neuen Buch "Known and Unknown\ A Memoir" in der Heritage Foundation. (zu "Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist tot") Foto: Michael Reynolds/EPA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Donald Rumsfeld im Alter von 88 Jahren gestorben
Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist tot. Der republikanische Politiker sei im Kreis seiner Familie in Taos im US-Bundesstaat New Mexico gestorben.

Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush auf einem Militärstützpunkt im Osten Kubas errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Nun bemüht sich Obamas einstiger Vizepräsident, der heutige Präsident Biden, erneut um eine Schließung des Lagers. Die US-Regierung setze auf einen „überlegten und gründlichen Prozess“ zur „verantwortlichen Reduzierung der Zahl der Häftlinge“, erklärte das Außenministerium.

Der nach Marokko überstellte Nasir war von dem politischen Hin und Her in den USA direkt betroffen: Eine unter Obama eingesetzte Kommission empfahl 2016 seine Entlassung. Die nötigen Schritte konnten aber nicht mehr vor dem Regierungswechsel erfüllt werden - und Trump lehnte Entlassungen aus dem Lager strikt ab.

Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob Nasir in Marokko inhaftiert bleiben oder freigelassen wird. Das Weiße Haus erklärte, dafür seien die Behörden in Marokko zuständig. Das Außenministerium dankte Marokko für die Bereitschaft, Nasir aufzunehmen und appellierte an andere Länder, ihre Staatsbürger, die im Ausland für Terrororganisationen gekämpft hätten, ebenfalls wieder aufzunehmen.


(FILES): A US flag flies in this April 24 2007 file photo at Camp V inside Camp Delta at the US Naval Station in Guantanamo Bay, Cuba. The United States has transferred 12 detainees from its "war on terror" prison in Guantanamo Bay, Cuba to locations in Afghanistan, Yemen and the Somaliland region, the US Department of Justice said December 20, 2009. Six Yemenis, four Afghans and two Somali detainees were sent to their homelands over the weekend, the DOJ said in a statement. AFP PHOTO / Files / Paul J. RICHARDS
Kommandeur des Lagers Guantánamo abgesetzt
Der für das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo zuständige Kommandeur, Konteradmiral John Ring, ist seines Amtes enthoben worden.

Von den 39 verbliebenen Insassen in Guantánamo seien zehn von der zuständigen Kommission bereits für einen Transfer in ihre Heimatländer empfohlen worden, erklärte eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses. „Die Biden-Regierung wird alle nötigen diplomatischen Mittel einsetzen, um den Transfer der dafür als qualifiziert befundenen Häftlinge zu ermöglichen“, erklärte die Beamtin. Die Kommission werde zudem den Status von 17 weiteren Häftlingen prüfen. Zehn Insassen werde von einem Militärtribunal der Prozess gemacht, zwei seien bereits verurteilt worden, erklärte die Beamtin weiter.

Die ersten Häftlinge wurden im Januar 2002 in Guantánamo untergebracht. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden viele Insassen gefoltert. Insgesamt waren dort fast 800 Häftlinge zeitweise untergebracht. Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi wurde beispielsweise mehr als 14 Jahre lang ohne Anklage festgehalten und erst 2016 freigelassen. In seinem Buch „Guantánamo Diary“ schildert er systematischen Missbrauch, von Folter und Schlafentzug bis hin zu sexuellen Übergriffen und Drohungen gegen Familienangehörige.


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