Weißes Haus erneuert Vorwürfe an Führung des Irans
Weißes Haus erneuert Vorwürfe an Führung des Irans
(dpa) - Die USA haben ihre Kritik an der Führung des Irans erneuert. „Das iranische Regime finanziert mit dem Wohlstand seines Volkes die Verbreitung von Gewalt und Terrorismus im Ausland“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Dienstag in Washington.
Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.
Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“, sagte Sanders. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde.
Sanders sagte: „Die USA unterstützen das iranische Volk. Wir rufen das Regime dazu auf, die grundlegenden Rechte seiner Bürger zu respektieren und sie friedlich ihren Wunsch nach Wandel zum Ausdruck bringen zu lassen.“
Die Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich beinahe wortgleich.
Trump-Sprecherin Sanders sagte, die USA behielten sich die Option neuer Sanktionen gegen die Führung des Irans offen, um die Proteste zu unterstützen.
UN-Sitzung gefordert
Die USA wollen in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats über die sich zuspitzende Lage im Iran diskutieren. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, erklärte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten im Iran thematisiert werden.
Die Menschen im Land litten unter einer „iranischen Diktatur“, sagte Haley. Sie bezichtigte die iranische Regierung, regimekritische Bürger seit langer Zeit zu „ermorden“. Nirgendwo müssten Frieden und Sicherheit dringender hergestellt werden als in der Islamischen Republik Iran. Haley zitierte bei ihrem Statement vor Journalisten auch aus Online-Kommentaren von Iranern, die dem dortigen politischen System kritisch gegenüberstehen.
In den ersten sechs Tagen der Proteste gegen Führung und Klerus im Iran haben Sicherheitskräfte Hunderte Demonstranten festgenommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden allein in der Hauptstadt in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Insgesamt sollen weit über tausend Menschen hinter Gittern sein. Mindestens 19 Menschen sind laut iranischen Medien seit Beginn der Proteste getötet worden.
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