Weißes Haus: "Andere Nationen müssen Druck auf Iran machen"
(dpa) - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat andere Länder aufgerufen, ihren Druck auf den Iran zu erhöhen. Das Verhalten des Iran sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses. „Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist“, heißt es in der Mitteilung.
Die Revolutionsgarden hätten israelische Bürger mit Raketen angegriffen und dem Iran nahestehende Gruppen im Jemen hätten eine Rakete in Richtung der saudischen Hauptstadt Riad gelenkt. „Es ist Zeit für alle verantwortungsbewussten Nationen, Druck auf den Iran zu machen, um sein gefährliches Verhalten zu verändern.“
Israel macht die Al-Kuds-Brigaden, Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, und ihren Kommandeur Ghassem Sulejmani verantwortlich für die Attacke auf die von Israel besetzten Golanhöhen in der Nacht auf Donnerstag. Die israelische Luftwaffe griff als Reaktion darauf iranische Ziele in Syrien an.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hatte sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Der Iran hat nach israelischen Angaben in den vergangenen Monaten seine militärische Präsenz im Land weiter ausgebaut und viele Waffen nach Syrien geschickt.
Als Reaktion darauf hat Israel nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten immer wieder Ziele in Syrien angegriffen. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden.
Kritik aus Berlin
US-Präsident Donald Trumps einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertrauen in die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Wenn man international nicht mehr kooperiere, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Nun gehe es darum zu klären, inwieweit das Abkommen auch ohne die Wirtschaftsmacht Amerika „am Leben erhalten“ werden könne.
Merkel sprach telefonisch mit Irans Präsident Hassan Ruhani und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Atomabkommen beibehalten werden kann. Merkel deutete am Katholikentag aber an, dass die Erfolgaussichten sehr gemischt sind. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“ Am Dienstag sollen in der Sache auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin und dem iranischen Außenamtschef Dschawad Sarif zusammentreffen.
Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte Merkel. „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Atomabkommens. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die westlichen Sanktionen ausgesetzt.
