Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Weißes Haus: "Andere Nationen müssen Druck auf Iran machen"
International 2 Min. 11.05.2018

Weißes Haus: "Andere Nationen müssen Druck auf Iran machen"

Weißes Haus: "Andere Nationen müssen Druck auf Iran machen"

AFP
International 2 Min. 11.05.2018

Weißes Haus: "Andere Nationen müssen Druck auf Iran machen"

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat andere Länder aufgerufen, ihren Druck auf den Iran zu erhöhen. Das Verhalten des Iran sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses.

(dpa) - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat andere Länder aufgerufen, ihren Druck auf den Iran zu erhöhen. Das Verhalten des Iran sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses. „Die iranischen  Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist“, heißt es in der Mitteilung.

Die Revolutionsgarden hätten israelische Bürger mit Raketen angegriffen und dem Iran nahestehende Gruppen im Jemen hätten eine Rakete in Richtung der saudischen Hauptstadt Riad gelenkt. „Es ist Zeit für alle verantwortungsbewussten Nationen, Druck auf den Iran zu machen, um sein gefährliches Verhalten zu verändern.“


Trump kündigte an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Kaum hat US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet, setzt es neue Sanktionen. Nach dem Schlagabtausch zwischen dem Iran und Israel warnt der UN-Chef vor einem Flächenbrand.

Israel macht die Al-Kuds-Brigaden, Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, und ihren Kommandeur Ghassem Sulejmani verantwortlich für die Attacke auf die von Israel besetzten Golanhöhen in der Nacht auf Donnerstag. Die israelische Luftwaffe griff als Reaktion darauf iranische Ziele in Syrien an.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hatte sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Der Iran hat nach israelischen Angaben in den vergangenen Monaten seine militärische Präsenz im Land weiter ausgebaut und viele Waffen nach Syrien geschickt.

Als Reaktion darauf hat Israel nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten immer wieder Ziele in Syrien angegriffen. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden.

Kritik aus Berlin

 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Rahmen des Katholikentages in Münster.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Rahmen des Katholikentages in Münster.
Marcel Kusch/dpa

US-Präsident Donald Trumps einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertrauen in die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Wenn man international nicht mehr kooperiere, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Nun gehe es darum zu klären, inwieweit das Abkommen auch ohne die Wirtschaftsmacht Amerika „am Leben erhalten“ werden könne.


US President Donald Trump speaks during a Cabinet Meeting in the Cabinet Room of the White House in Washington, DC, May 9, 2018. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
Trump droht dem Iran mit "ernsten Konsequenzen"
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten.

Merkel sprach telefonisch mit Irans Präsident Hassan Ruhani und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Atomabkommen beibehalten werden kann. Merkel deutete am Katholikentag aber an, dass die Erfolgaussichten sehr gemischt sind. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“ Am Dienstag sollen in der Sache auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin und dem iranischen Außenamtschef Dschawad Sarif zusammentreffen.

Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte Merkel. „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Atomabkommens. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die westlichen Sanktionen ausgesetzt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Irans Dilemma mit dem Atomdeal
Mit dem Atomabkommen wurde im Iran nichts besser. Ohne den Deal könnte aber alles noch schlechter werden. Präsident Ruhani steckt in einer Zwickmühle. Im Deal bleiben oder nicht?