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Wegen Syrien-Reise: Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten
Pedro Agramunt hatte sich im März mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen.

Wegen Syrien-Reise: Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten

REUTERS
Pedro Agramunt hatte sich im März mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen.
International 28.04.2017

Wegen Syrien-Reise: Europarat-Versammlung entmachtet Präsidenten

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat ihren Präsidenten wegen einer Reise nach Syrien entmachtet. Pedro Agramunt hatte sich im März mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen.

(dpa) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat ihren Präsidenten wegen einer Reise nach Syrien entmachtet. Pedro Agramunt hatte sich im März mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen.

Abgeordnete fordern deshalb fraktionsübergreifend seinen Rücktritt. Da sich der Spanier weigerte, entzog ihm das Präsidium am Freitag das Vertrauen.

„Es ist ihm nicht mehr erlaubt, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren“, sagte der britische Abgeordnete Roger Gale in Straßburg. Er leitete die Sitzung des Präsidiums, da Agramunt nicht erschienen war.

Seit längerem umstritten

Die Versammlung, in der Abgeordnete aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats sitzen, kann den Spanier nicht zum Rücktritt zwingen. Agramunt ist schon länger umstritten. Ihm wird vorgeworfen, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit kritischen Berichten über Aserbaidschan zu blockieren.

Viele sehen durch den Syrien-Besuch und die Korruptionsvorwürfe den Ruf des Gremiums beschädigt, das etwa Wahlen beobachtet - wie das Verfassungsreferendum in der Türkei. Die Parlamentarier überprüfen zudem die Situation der Menschenrechte in den Ländern und wählen die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.