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Was wollen die Briten?: Brexit-Weißbuch vorgelegt
International 3 Min. 02.02.2017

Was wollen die Briten?: Brexit-Weißbuch vorgelegt

Die Dokumentation hangelt sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May Mitte Januar in London gehalten hatte.

Was wollen die Briten?: Brexit-Weißbuch vorgelegt

Die Dokumentation hangelt sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May Mitte Januar in London gehalten hatte.
REUTERS
International 3 Min. 02.02.2017

Was wollen die Briten?: Brexit-Weißbuch vorgelegt

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die britische Regierung hat ihren Brexit-Strategieplan veröffentlicht und dafür scharfe Kritik einstecken müssen. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

(dpa) - Die britische Regierung hat ihren Brexit-Strategieplan veröffentlicht und dafür scharfe Kritik einstecken müssen. Der für den Austritt aus der EU zuständige Minister David Davis präsentierte das sogenannte Weißbuch am Donnerstag im Londoner Parlament. Er bestätigte den Ausstieg Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion. Aus Sicht der Opposition gibt es keine wichtigen neuen Punkte in dem 77 Seiten umfassenden Dokument.

„Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!“, sagte der Labour-Abgeordnete Keir Starmer. Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei kritisierte, dass das Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert worden sei und keine weiterführenden Informationen biete. „Das ist eine Sauerei.“

Die Dokumentation hangelt sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May Mitte Januar in London gehalten hatte. Damals kündigte sie einen „harten Brexit“ an: May will Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Die wichtigsten Punkte der britischen Strategie

  • Handel:

- Das Vereinigte Königreich wird den EU-Binnenmarkt verlassen, aber ein Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. Es wird auch versuchen, ein neues Zollabkommen zu schließen, wobei das Vereinigte Königreich (UK) die Zollunion entweder komplett verlassen oder in manchen Teilaspekten ein Vertragsstaat bleiben könnte.

- Britische Steuerzahler werden nicht länger „riesige“ Summen in das EU-Budget einzahlen, aber das UK könnte ein Interesse daran haben, an manchen EU-Programmen durch „angemessene“ Zahlungen teilzunehmen.

- Die Regierung wird versuchen, mit anderen Staaten Handelsabkommen zu schließen.

  • Einwanderung:

- Großbritannien wird die vollständige Kontrolle darüber zurückerhalten, wie viele Menschen aus der EU ins Land kommen. Die Personenfreizügigkeit wird nicht mehr gelten.

  • Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich

- Britische Minister sollen so schnell wie möglich die Sicherstellung der Rechte der rund 2,8 Millionen im UK ansässigen EU-Bürger verhandeln. Dies wird aber nur geschehen, wenn den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Rechte garantiert werden.

  • Souveränität

- Großbritannien wird die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs verlassen, aber anstreben, eigene Resolutionsmechanismen, etwa für Handelsstreitigkeiten, zu schaffen.

  • Vermeidung eines abrupten Brexit

- Die Minister streben innerhalb des zwei Jahre dauernden formalen Austrittsverfahrens unter Artikel 50 ein Abkommen über die neuen Beziehungen an. Danach soll es einen „gestaffelten Umsetzungsprozess“ geben.

  • Sicherheit und Verteidigung:

- Großbritannien wird weiterhin mit der EU bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten. Der Fokus liegt auf der praktischen und operativen grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Das UK wird europäische Interessen weltweit weiterhin vertreten, einschließlich einer möglichen Unterstützung für Sanktionen.

  • Die irische Grenze:

- Das Vereinigte Königreich will weiterhin an seiner „weichen Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie weitestmöglich an reibungsfreiem Handel und Personenfreizügigkeit festhalten.

  • Rechte von Arbeitnehmern

- Die Regierung wird im Zuge der Rückführung von Befugnissen aus Brüssel die in der EU-Gesetzgebung festgelegten Rechte von Arbeitnehmern schützen und versuchen, sie zu stärken.

  • Schottland, Wales und Nordirland:

- Die Regierung strebt an, die Union zu stärken, indem sie bislang von EU-Gesetzen abgedeckte Befugnisse an die Regionen abgibt, wie etwa in den Bereichen Landwirtschaft oder Umweltschutz.

  • Klarheit schaffen:

- Die Minister werden während der Verhandlungen wo immer möglich Klarheit schaffen.

- Über das endgültige Abkommen wird in beiden Parlamentskammern abgestimmt

  • Wissenschaft und Forschung

- Großbritannien strebt ein Abkommen an, um weiterhin mit europäischen Staaten zusammenzuarbeiten.

  • Finanzdienstleistungen:

- Die Regierung wird sich um den „freiest möglichen“ Handel in Finanzdienstleistungen zwischen der EU und dem UK bemühen.

  • Landwirtschaft:

- Das Verlassen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird dem UK ermöglichen, neue und bessere Strategien für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Gemeinden zu finden.


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