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Was man über die Parlamentswahl in Großbritannien wissen sollte
International 4 Min. 11.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Was man über die Parlamentswahl in Großbritannien wissen sollte

Wahlurnen stehen in einem Lastwagen für den Transport zu Wahllokalen in Nordirland.

Was man über die Parlamentswahl in Großbritannien wissen sollte

Wahlurnen stehen in einem Lastwagen für den Transport zu Wahllokalen in Nordirland.
Liam Mcburney/PA Wire/dpa
International 4 Min. 11.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Was man über die Parlamentswahl in Großbritannien wissen sollte

Wie wird gewählt, wer hat Chancen auf einen Sieg und was bedeutet das für den Brexit?

(dpa/tom) - Die Briten wählen am Donnerstag ein neues Parlament. Premierminister Boris Johnson hofft mit seinen Konservativen auf eine satte Mehrheit, um seinen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen und das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union zu führen.


In this handout photograph taken and released by the British Broadcasting Corporation (BBC) on December 6, 2019, Britain's Prime Minister Boris Johnson (R) and Britain's main opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn participate in the BBC Prime Ministerial leaders debate, at the studio in Maidstone, Kent. - Britain will go to the polls on December 12, 2019 to vote in a pre-Christmas general election. (Photo by JEFF OVERS / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / JEFF OVERS-BBC " - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS TO REPORT ON THE BBC PROGRAMME OR EVENT SPECIFIED IN THE CAPTION - NO ARCHIVE - NO USE AFTER **DECEMBER 27, 2019** /
Corbyn gegen Johnson: Die letzte TV-Debatte vor den Wahlen
Knapp eine Woche vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Die Konservativen führen in den Umfragen deutlich.

Die oppositionelle Labour-Partei hat dagegen so gut wie keine Chancen auf eine eigene Mehrheit, sondern müsste auf die Unterstützung kleinerer Parteien hoffen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will ein eigenes Brexit-Abkommen aushandeln und es den Briten danach in einem zweiten Referendum vorlegen.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Die Wahllokale sind von 8 Uhr (MEZ) bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose, der sogenannte Exit Poll, im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. In 144 Wahllokalen füllen Wähler nach ihrer Stimmabgabe einen weiteren Zettel aus, auf dem sie geheim ankreuzen, was sie gewählt haben. Auf dieser Grundlage entstehen die Prognosen. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich.

Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Großteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.

Aber: Die ersten Ergebnisse aus den Wahlkreisen kommen schon etwa eine Stunde nach Schließung, also gegen Mitternacht (MEZ).
Den Rekord für die schnellste Auszählung hält seit 2015 der Wahlkreis Houghton and Sunderland South mit 48 Minuten. 

Besonderheiten des britischen Wahlsystems

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - also Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

650 Wahlkreise gibt es insgesamt in Großbritannien.
650 Wahlkreise gibt es insgesamt in Großbritannien.
Grafik: Public domain / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2010_UK_blank_Election_Map.svg

In der jüngeren Vergangenheit kam es aber immer wieder zu einem „hung parliament“ - das bedeutet, dass weder Labour noch Konservative eine absolute Mehrheit der Mandate im Unterhaus erreichen konnten. 

Von den 650 Wahlkreisen in Großbritannien liegen 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Weil aber der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter nicht abstimmen und die nordirisch-katholische Partei Sinn Fein ihre Sitze traditionell nicht einnimmt, liegt die Mehrheit faktisch bei etwa 320 Mandaten.

Wahlberechtigte

Zur Wahl aufgerufen sind alle Briten, die mindestens 18 Jahre alt sind, sich für die Wahl registriert und ihr Wahlrecht nicht verwirkt haben, beispielsweise wegen einer Haftstrafe. Abstimmen dürfen auch Bürger der Republik Irland und von Commonwealth-Staaten, die ihren Wohnsitz in Großbritannien haben. Briten im Ausland dürfen nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie innerhalb der vergangenen 15 Jahre für eine Wahl registriert waren. 2018 gab es 45,7 Millionen Wahlberechtigte.

Regierungsbildung

Bei klaren Mehrheitsverhältnissen beauftragt Königin Elizabeth II. den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung. Sollte es zu einem „hung parliament“ kommen, müssen zuvor Verhandlungen über eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung stattfinden. Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben derzeit kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Mit der nordirisch-protestantischen DUP, die Johnsons Vorgängerin Theresa May nach der Wahl 2017 stützte, hat sich Johnson im Streit über seinen Brexit-Deal überworfen. Die Umfragen sehen ihn jedoch auf dem Kurs zu einer eigenen Mehrheit.


Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts as he launches a Conservative Party general campaign poster at the Kent Showground in Detling, southeast England on December 6, 2019. - Britain will go to the polls on December 12, 2019 to vote in a pre-Christmas general election. (Photo by PETER NICHOLLS / POOL / AFP)
Britischer Premier Boris Johnson lässt politisches Schicksal offen
Der wiederholten Frage, ob er im Falle einer Niederlage zum Rücktritt bereit sei, wich Johnson in einem Interview mit Sky News mehrmals aus.

Die Chancen der Labour-Partei für eine eigene Mehrheit gehen dem renommierten Wahlforscher John Curtice zufolge „gegen null“.

Parteichef Jeremy Corbyn könnte aber auf die Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP hoffen. Der Preis wäre jedoch ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, wie Parteichefin Nicola Sturgeon deutlich machte. Auch die Liberaldemokraten könnten Zünglein an der Waage spielen. Ihr Ziel ist es, den Brexit abzuwenden. Daher wäre eine Zusammenarbeit mit Johnsons Tories nur schwer vorstellbar - mit Labour schon eher.

Was das Wahlergebnis für den EU-Austritt bedeutet

Sollte Boris Johnson eine klare Mehrheit erreichen, könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar vollzogen werden.


Opposition Labour party leader Jeremy Corbyn gestures as he arrives to take part in a phone banking session in Glasgow, Scotland on December 10, 2019, as campaigning in the general election enters it's final days. - Britain will go to the polls on December 12, 2019 to vote in a pre-Christmas general election. (Photo by ANDY BUCHANAN / AFP)
Umfrage zur Wahl in Großbritannien: Labour holt auf
Einer rezenten Erhebung zufolge kann sich Boris Johnson seines Sieges noch nicht ganz sicher sein. Zwar sind seine Konservativen weiter auf Kurs zum Wahlsieg, doch der Vorsprung auf die Labour-Partei schrumpft.

Anschließend würden die komplizierten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel beginnen, das bis spätestens Ende des Jahres 2020 in Kraft treten muss. Dann endet die im Brexit-Deal vereinbarte Übergangsfrist. Eine Verlängerung wäre zwar bis Ende Juni noch möglich, doch das hat Johnson bereits ausgeschlossen.

Corbyn will innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln und sechs Monate später den Briten in einem Referendum vorlegen, die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.


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