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Was bleibt von Macrons Visionen?
Emmanuel Macron (L) unterhielt sich zu Beginn des Treffens mit  Angela Merkel.

Was bleibt von Macrons Visionen?

AFP
Emmanuel Macron (L) unterhielt sich zu Beginn des Treffens mit Angela Merkel.
International 3 Min. 14.12.2018

Was bleibt von Macrons Visionen?

Auf die verheerende Finanzkrise vor gut zehn Jahren war Europa nicht vorbereitet. Damit so etwas nie wieder passiert, bringen die EU-Staats- und Regierungschefs nun Reformen auf den Weg.

(dpa) - Klaus Regling betätigt sich dieser Tage als beharrlicher Mahner. Die Frage sei nicht ob, sondern wann Europa von der nächsten Finanzkrise erwischt werde, sagt der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM. Damit diese nicht so verheerende Folgen wie die Krise vor rund zehn Jahren hat, in der Europas Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen wurden und die Eurozone beinahe auseinanderbrach, segnete der EU-Gipfel am Freitag eine Reihe von Reformen ab. Vor allem soll der ESM gestärkt werden. Auch ein von Deutschland und Frankreich gefordertes Eurozonenbudget ist auf den Weg gebracht. Ein Überblick:

EIN BUDGET FÜR DIE EUROZONE:

Ursprünglich war dies eine der Kernforderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein milliardenschweres, separates Budget zur Stabilisierung der Eurozone vor. Zuletzt verständigten sich Deutschland und Frankreich dann auf eine reduzierte Variante: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Dieser könnte dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen zu fördern.


President of the European Council Donald Tusk (R) shakes hands as he receives Ukrainian President Petro Poroshenko (L) at the European Council headquarter on December 12, 2018 in Brussels ahead of a meeting. (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
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In der Gipfelerklärung ist nun festgehalten, dass die zuständigen Minister sich bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie zu einem „Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit“ verständigen sollen. Auch Länder, die sich im sogenannten Wechselkursmechanismus WKM II befinden, sollen sich freiwillig beteiligen können. Der Wechselkursmechanismus ist sozusagen das Wartezimmer für die Gemeinschaftswährung. Die Währungen der jeweiligen Länder werden darin überwacht und dürfen nur innerhalb einer begrenzten Bandbreite zum Euro auf- oder abwerten. Erst im Anschluss ist ein Euro-Beitritt möglich.

AUSBAU DES EURO-RETTUNGSSCHIRMS ESM

Von der ursprünglichen Idee den ESM zu einem europäischen Gegenstück zum Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen ist nicht viel geblieben. Doch in einigen Belangen wird der Rettungsmechanismus gestärkt.

- In der Vergangenheit sprang er vor allem pleitebedrohten Staaten mit Notfallkrediten bei und machte dafür Spar- und Reformauflagen. Mit einer wirksameren „vorsorglichen Kreditlinie“ soll er nun auch helfen können, bevor ein Staat in höchster Not steckt. Die Vergabe dieser Gelder soll ebenfalls an strikte Auflagen geknüpft werden.

- Künftige Hilfsprogramme soll der ESM stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise gab lange Zeit die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF den Ton an. Der ESM soll nun auch regelmäßig bewerten, ob Staaten in der Lage sind, ihre Kredite längerfristig zurückzuzahlen. Zwischen den Europäern und dem in den USA ansässigen IWF hatte es immer wieder Reibereien gegeben. Der IWF könnte sich damit über kurz oder lang aus Europa zurückziehen.


President of the European Commission Jean-Claude Juncker whispers in the ear of Britain's Prime Minister Theresa May (R) as she arrives to attend a European Summit aimed at discussing the Brexit deal, the long-term budget and the single market on December 13, 2018 in Brussels. - The 27 European leaders gather for a crucial European Union summit with the British Prime Minister seeking a compromise to save the Brexit deal. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)
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- Auch bei Bankenpleiten soll der ESM künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung („backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Bei schweren Krisen dürfte diese Summe aber nicht reichen. Deshalb soll künftig der ESM im Notfall einspringen können - frühestens ab 2020. Dafür müssten aber „ausreichende Fortschritte“ bei der Reduzierung von Risiken im Bankensektor geschafft werden - etwa beim Abbau von Krediten, deren Rückzahlung gefährdet ist („faule Kredite“).

STÄRKUNG DES EURO

Die EU-Kommission hat die Staaten zuletzt ermuntert, Energieimporte verstärkt in Euro abzuwickeln. Damit soll die globale Vormachtstellung des US-Dollars gebrochen werden. US-Präsident Donald Trump hatte ihn zuletzt als politisches Druckmittel, etwa gegenüber dem Erzfeind Iran, eingesetzt. An einer stärkeren internationalen Rolle des Euro solle weiter gearbeitet werden, hieß es nun.


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