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Warten auf die Feuerpause: EU hält nach Minsk-Abkommen an Russland-Sanktionen fest
International 13.02.2015

Warten auf die Feuerpause: EU hält nach Minsk-Abkommen an Russland-Sanktionen fest

Noch während der Friedensverhandlungen wurden in den Kriegsgebieten ukrainische Soldaten getötet.

Warten auf die Feuerpause: EU hält nach Minsk-Abkommen an Russland-Sanktionen fest

Noch während der Friedensverhandlungen wurden in den Kriegsgebieten ukrainische Soldaten getötet.
AFP
International 13.02.2015

Warten auf die Feuerpause: EU hält nach Minsk-Abkommen an Russland-Sanktionen fest

Die EU bleibt auch nach dem Minsker Friedensgipfel vorsichtig, denn man traut Kreml-Chef Putin nicht über den Weg. Daher hält die EU an den neuesten Sanktionen gegen Moskau fest.

(dpa) - Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten. Die EU hält sich auch neue Strafmaßnahmen offen, falls dies nötig sein sollte. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin hatten in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk die Grundlagen für eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise ausgehandelt. Nach der Übereinkunft soll die Feuerpause am Sonntag um 0.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ, Samstag) in Kraft treten.

Bei den von der EU bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens in Brüssel.

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. „Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen“, betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war. Sie selbst hatte die Einigung in Minsk am Morgen relativiert. Es sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. „Die Verhandlungen (in Minsk) waren hart und sehr emotional“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU sei bereit zu möglichen weiteren Sanktionen. Man sei inzwischen „sehr vorsichtig“, vor allem nach den schlechten Erfahrungen mit der ersten Minsker Vereinbarung. „Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident Putin ist begrenzt.“

Poroschenko warnte vor allzu großen Hoffnungen auf einen reibungslosen Friedensprozess in seinem Land. „Es waren sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen nicht einfachen Umsetzungsprozess“, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Die EU sollte darauf vorbereitet sein, gegebenenfalls mit einer Ausweitung von Sanktionen auf einen Bruch der Abmachungen reagieren zu können.


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