Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Warschau reagiert auf EU-Maßnahmen
International 26.07.2017 Aus unserem online-Archiv
„Erpressung“

Warschau reagiert auf EU-Maßnahmen

Die EU-Kommission lässt den Worten Taten folgen.
„Erpressung“

Warschau reagiert auf EU-Maßnahmen

Die EU-Kommission lässt den Worten Taten folgen.
Foto: REUTERS
International 26.07.2017 Aus unserem online-Archiv
„Erpressung“

Warschau reagiert auf EU-Maßnahmen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Die Kommission will einen formalen Bescheid dazu versenden.

(dpa) - Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Scharfe Reaktion

Polens Regierung hat Maßnahmen der EU-Kommission im Justizstreit scharf kritisiert. „Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. „Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen“, verteidigte er die umstrittenen Justizreformen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Innerhalb eines Monats polnische Antwort erwartet

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Bei einem Besuch von EU-Vizekommissionspräsident Timmermans in Warschau setzt Polens Regierung die Gespräche über ihre umstrittenen Justizgesetze fort. Beide Seiten betonen, den Konflikt rasch beilegen zu wollen, doch die Kompromisssuche gestaltet sich schwierig.
Polens Premier Mateusz Morawiecki (rechts) mit EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun nimmt sich Brüssel Warschau vor. Es werden konkrete Maßnahmen eingeleitet.
Frans Timmermans hat angekündigt, einen formalen Bescheid an Polen zu senden, sobald dessen neue Gesetze unterzeichnet seien.
Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident macht von seinem Vetorecht Gebrauch und stoppt die umstrittenen Gesetze der Nationalkonservativen.
Polens Präsident Andrzej Duda spricht sich auch offiziell gegen die Justizreform aus.
Umstrittene Justizreform
Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform gebilligt. Gegner und Opposition hoffen nun auf Präsident Duda. Mit einem Veto könnte er die Reform der Nationalkonservativen Regierenden noch aufhalten.
Demonstranten kämpfen gegen die Justizreform und hoffen auf ein veto von Präsident Andrzej Duda.
Polnische Botschaft in Luxemburg
Auch in Luxemburg gehen polnische Bürger und Sympathisanten wegen der Reformpläne der nationalkonservativen Regierung in Warschau auf die Straße.
Zeit des Dialogs geht zu Ende
Der Politiker nannte es am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin „surreal“, „wie krass“ das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde. Die Entwicklung sei schockierend.
Asselborn ist mit der Neuordnung der polnischen Justiz nicht einverstanden.