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Wankelmut im Weißen Haus
International 1 3 Min. 12.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Wankelmut im Weißen Haus

Der US-Zerstörer "USS Donald Cook" ist am Montag in Zypern ausgelaufen. Er verfügt über Tomahawk-Marschflugkörper.

Wankelmut im Weißen Haus

Der US-Zerstörer "USS Donald Cook" ist am Montag in Zypern ausgelaufen. Er verfügt über Tomahawk-Marschflugkörper.
AFP PHOTO / US NAVY/ MCS2 Mat MURCH
International 1 3 Min. 12.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Wankelmut im Weißen Haus

Am Morgen kündigt US-Präsident Trump Raketen gegen Syrien an. Stunden später lässt er seine Sprecherin zurückrudern. Ein Militärschlag sei nicht die einzige Option. Jetzt ist wieder der UN-Sicherheitsrat am Zug.

(dpa) - Rätselraten um Donald Trumps Syrien-Strategie: Nach der provokanten Ankündigung eines Raketeneinsatzes in Syrien durch den US-Präsidenten ruderte das Weiße Haus wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.

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UN-Chef António Guterres äußerte sich einmal mehr besorgt über die Lage sowie über die Blockade des Weltsicherheitsrats. Er warnte die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums kontaktiert, um seine Sorge über die Pattsituation im Rat zu bekräftigen, teilte Guterres am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen, sagte Sanders. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“


Die britische UN-Botschafterin nannte das dreifache Scheitern einen "traurigen Tag" für den UN-Sicherheitsrat.
Syrienfrage: Russland und der Westen blockieren sich gegenseitig
Schon wieder ein mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien - und schon wieder kann sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Diesmal scheitern gleich drei Resolutionen.

„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein als Provokation Moskaus aufgefasst. Am Donnerstag wollte erneut der UN-Sicherheitsrat in New York zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in Syrien zu erörtern.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. „Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Umstrittene Rechtslage

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.


A US FA-18 hornet fighter jet flies past fighter jets and a E-2C Hawkeyes during a routine training aboard US aircraft carrier Theodore Roosevelt in the South China sea on April 10, 2018. 
The carrier group Theodore Roosevelt is transiting through the South China sea on its way to the Philippines from Singapore after participating in Operations Inherent Resolve (OIR) and Operation Freedom's Sentinel (OFS) in Syria, Iraq and Afghanistan. / AFP PHOTO / TED ALJIBE
Anzeichen für bevorstehenden Militärschlag in Syrien
US-Präsident Trump wendet sich direkt an Moskau und kündigt einen Angriff auf das vom Kreml gestützte Syrien an. Russland will seinen Verbündeten verteidigen und zurückschlagen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es in Syrien unter anderem um die militärische Präsenz des Irans. In einem Telefonat mit Putin machte er deutlich, dass Israel eine dauerhafte Präsenz iranischer Kräfte in Syrien nicht dulden werde. Israel werden erste Luftangriffe auf syrische Stellungen in den vergangenen Tagen zugeschrieben, bei denen auch iranische Soldaten ums Leben gekommen sein sollen.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Begonnen hatte die verbale Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta. Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen.


Donald Trump forderte von seinem Golfhotel Mar-A-Lago aus eine "internationale Koalition, um das Schlachten in Syrien zu beenden".
USA greifen Syrien mit Tomahawk-Raketen an
In Syrien droht die Lage zu eskalieren. Wenige Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff lässt US-Präsident Trump Raketen auf einen Flughafen der syrischen Armee abschießen. Er ruft zu einer internationalen Koalition auf, um das „Schlachten“ zu beenden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.


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Die USA, Frankreich und Großbritannien haben der syrischen Führung ein klares Signal gesendet: Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen oder rechnet mit Militärschlägen. Russland verurteilt den Angriff, Assad tut, als sei nichts gewesen.
Drei Ziele waren am Samstag angegriffen worden.
Wenn der US-Präsident zur besten Sendezeit vor Kameras tritt, geht es oft um Fragen von Krieg und Frieden. Nun also führte der Westen seinen erwarteten Schlag gegen Syrien. Und jetzt? Ist das ein Ende oder der Anfang einer Eskalation?
Für Trump war die Rede an die Nation das Ende einer krassen Woche.
Chemiewaffen sind für Frankreichs Staatschef eine „rote Linie“ im syrischen Bürgerkrieg. Doch wann eine Entscheidung über angedrohte Militärschläge fällt, ist weiter offen.
„Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten.“
In Syrien droht die Lage zu eskalieren. Wenige Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff lässt US-Präsident Trump Raketen auf einen Flughafen der syrischen Armee abschießen. Er ruft zu einer internationalen Koalition auf, um das „Schlachten“ zu beenden.
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