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Wahlversprechen: Trump verlegt US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem
Jerusalem wird vom Staat Israel als seine unteilbare Hauptstadt beansprucht.

Wahlversprechen: Trump verlegt US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

AFP
Jerusalem wird vom Staat Israel als seine unteilbare Hauptstadt beansprucht.
International 05.12.2017

Wahlversprechen: Trump verlegt US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Teddy JAANS
Teddy JAANS
US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Damit steht neuer Ärger im Nahen Osten im Haus.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmud Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

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Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Drei Tage Proteste

Wohl keine andere Stadt der Welt lässt die Emotionen so schnell hochkochen wie Jerusalem. Die Palästinenser haben zu drei „Tagen des Zorns“ und Protesten vor US-Einrichtungen aufgerufen, die am Mittwoch beginnen sollen - weil Trump dann möglicherweise in einer wegweisenden Rede Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen wird. Die Palästinenserführung in Ramallah warnt für den Fall vor dem endgültigen Kollaps aller Friedensbemühungen mit Israel.

Auch international rührt sich heftiger Widerstand gegen eine Änderung des Status quo in Jerusalem, der eigentlich erst im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.


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