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Wahlkampf in Italien: „Jetzt oder nie, Italiener zuerst“
International 9 4 Min. 24.02.2018

Wahlkampf in Italien: „Jetzt oder nie, Italiener zuerst“

Über das Programm der Lega Nord-Partei ist man sich nicht überall einig. Vielerorts kam es zu Protesten.

Wahlkampf in Italien: „Jetzt oder nie, Italiener zuerst“

Über das Programm der Lega Nord-Partei ist man sich nicht überall einig. Vielerorts kam es zu Protesten.
Foto: AFP
International 9 4 Min. 24.02.2018

Wahlkampf in Italien: „Jetzt oder nie, Italiener zuerst“

Mitte-Rechts ist das einzige Bündnis, das in Italien eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte. Um die nötigen Stimmen zu gewinnen, nutzt vor allem Berlusconis rechter Verbündeter im Wahlkampf den Endspurt. Es wird knapp.

(dpa) - „Hoffnungsträger für Italien“ nennen ihn seine Anhänger. Matteo Salvini, engster Verbündeter Silvio Berlusconis im italienischen Wahlkampf, verspricht seinen Anhängern am Samstag auf dem gefüllten Mailänder Domplatz, was sie hören möchten - dass er für „illegale Migranten“ lediglich ein „Rückfahrticket“ übrig habe, „dorthin, von wo sie gekommen sind“. In der letzten Woche vor der Wahl am 4. März geht es für Salvini um nichts weniger als darum, die nötigen Stimmen für eine regierungsfähige Mehrheit zu gewinnen. Am Erfolg seiner Partei wird sich entscheiden, wie weit Italien nach rechts rückt. 

Der Lega Nord Politiker Matteo Salvini am Samstag auf der Piazza Duomo vor seinen Anhängern.
Der Lega Nord Politiker Matteo Salvini am Samstag auf der Piazza Duomo vor seinen Anhängern.
Foto: AFP

Der Ausgang der Parlamentswahl ist vollkommen ungewiss - doch die Mitte-Rechts-Allianz aus Salvinis rechtspopulistischer Lega-Partei und Berlusconis Forza Italia gilt als einziges Bündnis mit realistischer Chance, sich die Mehrheit in Rom zu sichern. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist zwar die stärkste Einzelpartei, kommt laut Umfragen aber nur auf etwa 28 Prozent und schließt Koalitionen aus. Die Regierungspartei PD liegt bei 23 Prozent. 30 Prozent der 51 Millionen Wahlberechtigten - oder mehr - gelten als unentschieden.

Matteo Salvini macht Stimmung gegen die Europäische Union

Salvini trommelt dieser Tage deshalb noch mal besonders laut. „Jetzt oder nie, Italiener zuerst“, ist das Wahlkampfmotto des 44-Jährigen - das erinnert nicht nur zufällig an US-Präsident Donald Trump. Von Süden bis Norden hat er auf die „EU-Regeln, die Italien massakriert haben“ geschimpft, Jobs, Steuersenkungen, kostenlose Kitas und legale Prostitution versprochen. Seine Rechnung: im Süden auf 10 Prozent der Stimmen, in der Mitte auf 15 und in manchen Regionen im Norden auf 30 Prozent zu kommen. In Mailand hat er es besonders leicht. Es ist seine Heimat und die seiner Partei. Einige kreischen in der Menge, als stünde vor ihnen ein Superstar.

Salvini präsentiert sich als einer, der durchgreift. Mit seinen scharfen Äußerungen zur Migration - „Invasion stoppen“ - hebt sich der bekennende AfD-Freund besonders von anderen Politikern ab und gab der einstigen Separatisten-Partei Lega Nord ein fremdenfeindliches Gesicht. Erstmals tritt die Partei nun italienweit an und hat dafür das identitätsstiftende „Nord“ gestrichen. Im Bündnis mit Berlusconi ist die Lega zweitstärkste Kraft knapp hinter der Forza Italia.

Auf seiner Wahlkampftour machte Salvini auch Halt an der Peripherie von Rom, wo einige Migranten protestierten. „So viele Dinge laufen nicht gut, wir wollen mehr Geld haben“, zitierte er diese auf Facebook und fügte voller Empörung hinzu: „Vor welchem Krieg fliehen diese „Flüchtlinge“??? Wir können nicht ganz Afrika in Italien aufnehmen, Italiener zuerst!“

Von seinen Fans wird Matteo Salvini wie ein Superstar geefeiert.
Von seinen Fans wird Matteo Salvini wie ein Superstar geefeiert.
Foto: AFP

Den 26-jährigen Davide überzeugt das. Der Architekturstudent sagt, „von unkontrollierter Zuwanderung zu sprechen, ist nicht rassistisch“ - man könne aber eben nicht alle aufnehmen. Bilder von Migranten-Ghettos voller Baracken wie im Süden spielen Salvini in die Hände. Und sie sind Realität: Vielerorts müssen sogar anerkannte Flüchtlinge in Baracken hausen. Dass die Mitte-Links-Regierung in den vergangenen fünf Jahren einiges versäumt hat, ist längst nicht nur Salvinis Meinung. Hilfsorganisationen stellen immer wieder erhebliche Mängel am Aufnahmesystem fest.

Die Gemeinde Piotello zeigt, dass es doch geht

Wer sich in der Wirtschaftsmetropole Mailand ins Auto setzt und eine halbe Stunde fährt, sieht aber, dass Migration auch in Italien nicht nur mit Krise gleichgesetzt werden kann. Die 37 000 Einwohner zählende Gemeinde Pioltello hat der Statistikbehörde Istat zufolge mit 25 Prozent den größten Anteil an Migranten in ganz Italien. Menschen aus 90 Nationen sind hier gemeldet.

„Es ist nicht so schlecht hier“, sagt Paolo Di Fede, der einen der wenigen italienischen Lebensmittelläden in dem Ort betreibt. Einige Straßenzüge erinnern mit ihren Metzgern, die mit Halal-Fleisch werben, an Berlin. Heruntergekommene Hochhauskomplexe - typisch Vorstadt. „Natürlich gibt es hier auch Probleme (...). Aber die Integration funktioniert.“ Man müsse den Einwanderern lediglich zeigen, wie die Regeln funktionieren. „Dann passen sie sich an.“

Lokale Lega-Politiker klingen hier gemäßigter als Salvini. „Wir wollen Ordnung und Sicherheit mit legitimen Methoden herstellen (...), die Rechte aller respektieren“, sagt Emanuele Pellegrini, Senatskandidat der Lega. „Wir wollen sicher keine Methoden anwenden, die unrechtmäßig sind oder die Menschenwürde nicht respektieren würden.“

„Manchmal hast du den Eindruck, das ist nicht Italien“, sagt Matteo Monga, ehemaliges Mitglied im Stadtrat. Bürgermeisterin Ivonne Cosciotti hofft, dass das irgendwann noch ein Markenzeichen von Pioltello wird, dass die Stadt eines Tages ein cooler, ausgefallener Melting Pot (Schmelztiegel) wird. Der Traum könne wahr werden, wenn die „Italiener zuerst“-Mentalität nicht überhand nehme.


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