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Wahl in Belarus: Politische Lage nach Ausschreitungen unklar
International 4 4 Min. 10.08.2020

Wahl in Belarus: Politische Lage nach Ausschreitungen unklar

Demonstranten und Polizisten lieferten sich in der Hauptstadt Minsk und an anderen Orten teils blutige Gefechte.

Wahl in Belarus: Politische Lage nach Ausschreitungen unklar

Demonstranten und Polizisten lieferten sich in der Hauptstadt Minsk und an anderen Orten teils blutige Gefechte.
Foto: AFP
International 4 4 Min. 10.08.2020

Wahl in Belarus: Politische Lage nach Ausschreitungen unklar

Alexander Lukaschenko, der in Weißrussland seit 26 Jahren an der Macht ist, wurde als Sieger bestätigt. Doch nach der Wahl kommt es unter Vorwürfen der Manipulation landesweit zu Demonstrationen.

(dpa) - Nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) bleibt die politische Lage in der Ex-Sowjetrepublik ungewiss. In der Nacht zum Montag demonstrierten landesweit Zehntausende Menschen gegen Wahlfälschung. Es kam zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Von Staatschef Alexander Lukaschenko gab es zunächst keine Reaktionen. Geäußert hatte sich dagegen die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Auf ihr ruhen nun die Hoffnungen der Menschen.

Die 37-Jährige habe nach Prognosen staatlicher Meinungsforscher die von Manipulationsvorwürfen überschattete Wahl verloren - Staatschef Alexander Lukaschenko sie dagegen gewonnen haben. Die Internetseite der Wahlleitung war zunächst nicht abrufbar - wie viele andere Webseiten in Belarus.

Die Wahlkommission veröffentlichte auch Stunden nach Schließung der Wahllokale keine ersten offiziellen Ergebnisse. Es war lediglich die Rede von einem Sieg Lukaschenkos. Inzwischen rief die Wahlleitung den seit mehr als 26 Jahren regierenden Alexander Lukaschenko für eine sechste Amtszeit als Sieger der Wahl aus.

Präsident Alexander Lukaschenko will seine Macht sichern.
Präsident Alexander Lukaschenko will seine Macht sichern.
Foto: AFP

Tichanowskaja wollte ihre Niederlage nicht einräumen: „Es kann keine Anerkennung eines solchen Wahlergebnisses geben“, sagte Sprecherin Anna Krasulina der Deutschen Presse-Agentur. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass die staatlichen Prognosen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen zuschreiben würden. „Das ist fern jeder Realität.“ Von Lukaschenko gab es nach der Abstimmung keine Reaktion.


Belarus' President Alexander Lukashenko attends a ceremony unveiling the Soviet Soldier Memorial near Rzhev, Russia's Tver region, June 30, 2020. - The 25-metre-tall bronze figure of a Soviet soldier on top of the 10-metre-high hill commemorates mass casualties suffered by the Soviet army during World War II. (Photo by Mikhail Klimentyev / SPUTNIK / AFP)
Lukaschenkos Regime hat massiv Angst
Manipulationen, Einschüchterungen und Massenverhaftungen in Weißrussland: Präsident Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit.

Stattdessen kam im Innenministerium ein Krisenstab zusammen. Die Lage sei unter Kontrolle, teilten die Behörden staatlichen Medien zufolge mit. In vielen Städten gab es Proteste. Die Polizei ging brutal gegen friedliche Demonstranten vor. In der Hauptstadt Minsk setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein. Die Menschen zeigten sich wenig beeindruckt vom Machtapparat. 

Bei den Protesten hat es landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es. 

Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper.

Die Proteste gegen Wahlfälschungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach in der Nacht von zunächst mehr als 50 Festnahmen allein Minsk. Die Vorwürfe von Wahlbetrug wurden unter anderem von Videos befeuert, die in den sozialen Medien die Runde machen. Ein Video soll eine Frau zeigen, die mit Tüten voller Stimmzettel aus dem Fenster eines Wahllokals steigt. Die Echtheit dieses Videos konnte bisher nicht überprüft werden.

Nach Angaben von Beobachtern sollen sich in der Hauptstadt bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auf Videos war etwa zu sehen, wie Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden errichteten. Menschenmassen zogen durch die Straßen - auch in anderen Städten des Landes. In sozialen Netzwerken wurden immer wieder Szenen veröffentlicht, wie Polizisten brutal auf Menschen einprügelten.

Aber auch Demonstranten attackierten Polizisten, um Festnahmen zu verhindern. Einige bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen. Es gab viele Bilder von blutüberströmten Menschen. Wie viele Bürger verletzt wurden, war zunächst nicht bekannt.

Lukaschenko macht Ausland für Proteste verantwortlich

Nach den blutigen Ausschreitungen hat Staatschef Lukaschenko das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Es habe Aufrufe dazu aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident am Montag Staatsmedien zufolge in Minsk. „Sie kontrollieren unsere Schafe. Und die verstehen nicht, was sie tun, und werden bereits kontrolliert“, sagte der 65-Jährige. Hinter den Drahtziehern müssten nicht zwingend staatliche Strukturen stehen. „Es wird keinen Maidan geben, egal wie sehr jemand das will. Es ist wichtig, dass sich alle beruhigen“, so der Langzeitpräsident.

Lukaschenko hatte bereits im Wahlkampf vor einer Revolution und Zuständen wie 2014 auf dem „Maidan“ gewarnt, dem Unabhängigkeitsplatz von Kiew im Nachbarland Ukraine. Er drohte mehrfach mit dem Einsatz der Armee. Der Präsident meinte, an die Eltern von Demonstranten gerichtet, sie sollten auf ihre Kinder aufpassen, damit es später keine Wehklagen gebe. „Etwa 25 Bereitschaftspolizisten wurden verwundet. Sie wurden absichtlich geschlagen. Sie haben geantwortet.“

Unterstützung für Tichanowskaja dauert an

In einzelnen Orten kam es vor der Ergebnisverkündung zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin. Die Menschen riefen die Uniformierten auf, sich dem Wählerwillen zu beugen und dem Volk anzuschließen. In einzelnen Ortschaften habe die Polizei kaum Widerstand leisten können gegen die Menschenmengen, berichteten oppositionsnahe Portale im Internet, das landesweit zeitweise nicht funktionierte. Auch am Montag wurde wieder mit Protesten in Belarus gerechnet.

Einzelne örtliche Wahlkommissionen traten am Abend vor die Menschenmengen und verkündeten Ergebnisse, nach denen Staatschef Lukaschenko eine schwere Niederlage erlitten habe. Teils kam Tichanowskaja demnach auf zwischen 80 und 90 Prozent der Stimmen.

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat in Belarus weitreichende Unterstützung.
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat in Belarus weitreichende Unterstützung.
Foto: AFP

Vor den Wahllokalen hatten sich am Sonntag teils lange Warteschlangen gebildet. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 84 Prozent der Wahlberechtigten ab. Schon am Wahltag und in den Wochen davor gab es viele Festnahmen. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, hatte mit dem Einsatz von Militär gedroht, um seine Macht zu erhalten. In Belarus wird noch die Todesstrafe vollstreckt.

Ziel Tichanowskajas war es im Wahlkampf, die Abstimmung zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen. Sie kandidierte an Stelle ihres Ehemanns Sergej Tichanowski. Der regierungskritische Blogger sitzt wie der frühere Banken-Chef Viktor Babariko in Haft - wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten.


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