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Waffenruhe in der Ostukraine: Bettel: "Ein erfreuliches Signal"
International 05.09.2014 Aus unserem online-Archiv

Waffenruhe in der Ostukraine: Bettel: "Ein erfreuliches Signal"

US-Präsident Barack Obama unterhält sich mit dem belgischen Premierminister Elio Di Rupo und dem luxemburgischen Staatsminister Xavier Bettel auf Cardiff Castle in Wales. Die Stimmung scheint locker.

Waffenruhe in der Ostukraine: Bettel: "Ein erfreuliches Signal"

US-Präsident Barack Obama unterhält sich mit dem belgischen Premierminister Elio Di Rupo und dem luxemburgischen Staatsminister Xavier Bettel auf Cardiff Castle in Wales. Die Stimmung scheint locker.
YVES HERMAN
International 05.09.2014 Aus unserem online-Archiv

Waffenruhe in der Ostukraine: Bettel: "Ein erfreuliches Signal"

Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Premier Xavier Bettel spricht von einem "erfreulichen Signal" und mahnt dennoch zur Vorsicht.

(CBu/dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Sie trete am Freitagabend um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) in Kraft, meldete die Agentur Interfax am Freitag vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich am Rande des Nato-Gipfels in Wales bereiterklärt, sich mit den prorussischen Separatisten an einen Tisch zu setzen. Auch die Separatisten waren gewillt, mit auf diesen Weg zu gehen. Dies teilten sie zumindest ebenfalls schon am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. 

Premierminister Bettel reagiert

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel spricht von einem "erfreulichen Signal". Nach all dem Leid für die ukrainische Bevölkerung bestehe nun die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts, so der Premier in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem "Luxemburger Wort".

Seine Regierung habe immer auf eine diplomatische Lösung gesetzt, so Bettel weiter. Durch die verkündete Waffenruhe fühle man sich in diesem Kurs bestätigt. Dennoch müsse man jetzt vorsichtig sein. Es komme darauf an, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand und substanzielle Friedensverhandlungen zu schaffen.

Komplizierte Umsetzung der Waffenruhe

Experten gehen davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. In der Konfliktregion kam es ungeachtet der Gespräche in Minsk zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten.

Vereinbart wurde in Minsk dem Vernehmen nach auch ein Austausch von Gefangenen. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die ukrainische Führung hatte zuvor lange Zeit Verhandlungen mit den von Russland unterstützten Separatisten abgelehnt.

Diskutiert wurde in Minsk zudem eine weitreichende Kontrolle der Feuerpause durch OSZE-Beobachter. Dies hatte Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen. Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es nach Darstellung von Verhandlungsteilnehmern erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.


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