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Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen
International 2 Min. 19.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen

Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen

Foto: DPA
International 2 Min. 19.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Waffenembargo und Schritte für Frieden in Libyen

Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels haben ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert.

Durchbruch für eine Friedenslösung in Libyen? Putin, Erdogan, Pompeo und Merkel haben zusammen mit den Vereinten Nationen einen neuen Prozess für Frieden in Libyen gefunden.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

Der Machtkampf in Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ausgebrochen. Im Zuge einer Parlamentswahl im Jahr 2014 teilte sich das Land in zwei Regierungen: eine in der Hauptstadt Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk im Osten. Hintergrund war, dass das von islamistischen Kräften und ehemaligen Rebellen beherrschte Bündnis Fadschr Libia („Libyens Morgenröte“) seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte und die Macht in Tripolis an sich riss. Das neu gewählte Parlament zog dagegen in den Osten und beanspruchte ebenfalls die Macht.

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UN-Vermittlung. Al-Sarradsch gelang es mit seiner begrenzten Macht im Land aber nicht, politische Differenzen der beiden Regierungen wie erhofft zu überwinden. Das Parlament im Osten erkannte die Sarradsch-Regierung nicht an und stützte dagegen die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) des einflussreichen Generals Haftar.


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