Wachsende Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland
Wachsende Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland
(dpa) - Der deutsche Inlandsgeheimdienst erkennt sowohl bei Rechtsextremisten als auch in der linken Szene eine zunehmende Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.
"Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2019.
Er wies auf die tödlichen Anschläge durch Rechtsextremisten in den vergangenen Monaten hin. Auch berichtete er über eine Immobilienmaklerin, die in ihrer Wohnung von mutmaßlichen Linksextremisten zusammengeschlagen worden sei. Der sogenannten Neuen Rechten warf er vor, dass sie "bestimmten Personengruppen" ihre Menschenwürde abspreche und Gewalt gegen sie legitimiere. "Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen, die das bislang Unsagbare als ihren Schlagring nutzen", sagte er.
Rechtsextremistische Gewalttaten gingen 2019 zwar im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent zurück. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und andere rechtsterroristische Anschläge - wie zum Beispiel in Hanau und Halle - belegen laut Haldenwang jedoch, dass die Hemmschwelle gewaltbereiter Extremisten aus diesem Spektrum weiter gesunken ist.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg 2019 den Angaben zufolge um fast 40 Prozent auf 6.449. Die Zahl der links motivierten Gewalttaten sank dagegen um 8,8 Prozent, was der Verfassungsschutz unter anderem darauf zurückführt, dass es 2019 weniger Großereignisse gegeben habe, die den Extremisten zur Mobilisierung dienen konnten.
Regional ist die Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich verlaufen. In Berlin hat die Gewalt von Extremisten im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum dagegen 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.
Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein "hohes Mobilisierungspotenzial" in der rechten Szene, das "Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann".
"Wir erleben derzeit eine Stärkung der extremistischen Ränder", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur. Zur wirksamen Bekämpfung von Extremismus gehörten jetzt auch "zeitgemäße Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, sein Ziel sei es, eine Einigung mit der SPD zu erzielen, um am 29. Juli im Kabinett einen Gesetzentwurf für die Reform des Verfassungsschutzrechts zu verabschieden. Eine politische Vereinbarung sei im Prinzip erzielt worden, jetzt gehe es nur noch um die "juristische Umsetzung".
Für Ende September kündigte der Minister das von ihm beim Verfassungsschutz in Auftrag gegebene Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden an. Später sollten dann entsprechende Daten zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes folgen. Zu der Debatte um eine Studie zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei, für die sich unter anderem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgesprochen hatte, sagte Seehofer, er habe eine solche Studie bislang weder geplant noch abgesagt. "Ich war damit nicht befasst."
