Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Vorwürfe gegen Trumps Sicherheitsberater
International 3 Min. 14.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Flynn tritt zurück

Vorwürfe gegen Trumps Sicherheitsberater

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit dem russischen Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert
Flynn tritt zurück

Vorwürfe gegen Trumps Sicherheitsberater

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit dem russischen Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert
Foto: AFP
International 3 Min. 14.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Flynn tritt zurück

Vorwürfe gegen Trumps Sicherheitsberater

Trumps Sicherheitsberater tritt wegen eines unerlaubten Gesprächs mit einem russischen Botschafter zurück. Er soll den Vizepräsidenten angelogen haben.

(dpa/m.r.) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt noch nicht komplett - nun ist der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn bereits zurückgetreten. Das Weiße Haus bestätigte in der Nacht zu Dienstag den Rücktritt mit sofortiger Wirkung.

Hintergrund ist ein Gespräch Flynns über US-Sanktionen mit dem russischen Botschafter in Washington. Er habe den Vizepräsidenten Mike Pence aus Versehen nicht vollständig darüber informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit dem russischen Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert - etwa zu der Zeit, als der scheidende US-Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer und Vizepräsident Pence sagten aber, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Das stellte sich später als falsch heraus, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter berichtete.

Flynn soll nach Angaben der "Washington Post" Kislyak versichert haben, dass die Sanktionen nicht dauerhaft seien. Beide Staaten wären schon bald in der Lage, Obamas Entscheidung zu Russlands Vorteil zu wenden.

Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln.

Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen.
Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen.
Foto:AFP

Als designierter Nationaler Sicherheitsberater habe er zahlreiche Telefonate mit ausländischen Amtskollegen, Ministern und Botschaftern geführt, um für einen glatten Regierungsübergang zu sorgen, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben, das das Weiße Haus verbreitete.

„Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und Andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, so Flynn. Er sei „extrem geehrt“, Trump gedient zu haben. Dieser habe in erst drei Wochen im Amt die amerikanische Außenpolitik grundlegend neu orientiert.

Kontroverse Figur

An der Person Flynns entzündete sich von Beginn an Kritik. Grund waren seine politisch oft extremen Positionen. Der ehemalige Sicherheitsberater sieht die USA in einem Weltkrieg gegen „den radikalen Islam"- diese Auffassung bekräftigt er in seinem im Juli erschienenen Buch „Field of Fight: How We Can Win the War against Radical Islam". Der Iran gilt für Flynn als die größte Sicherheitsbedrohung der USA. In seinem Buch plädiert er für den Sturz des Regimes in Teheran.

Der heute 57-Jährige Flynn hatte im Jahr 2014 als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt gehen müssen. Ihm wurden damals massive Führungsprobleme vorgeworfen; vor allem schien er eine andere Auffassung zum islamistischen Terrorismus zu vertreten als die Regierung von Obama.

Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen. Allerdings sorgten schon damals seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und dort neben Kremlchef Wladimir Putin gesessen.

„Da ich nun einmal mehr davon zurücktrete, meinem Land in der gegenwärtigen Position zu dienen, möchte ich Präsident (Donald) Trump für seine persönliche Loyalität danken, und für die Freundschaft derer, für die ich gearbeitet habe - während des harten Wahlkampfs, der Herausforderung der Übergangszeit und während der ersten Tage seiner Präsidentschaft.“

Trump hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Kommissarischer Nachfolger Flynns wird nach Angaben des Weißen Hauses zunächst der 72-jährige ehemalige General Keith Kellogg, ein hoch dekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Kellogg war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Trumps Team bröckelt

Flynns Rücktritt bekräftigt die Verwirrung im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Der Rat ist ein wichtiges Koordinationszentrum für die Handhabung der internationalen Beziehung der USA.

Die Koordination erweist sich jedoch bisher mehr als schwierig. Das Weiße Haus befindet sich in einem ausgearteten Gerichtskampf um Trumps Einreisebann für sieben muslimische Staaten und hat aufgrund von Trumps schroffen Telefongesprächen und Äußerungen gespannte Beziehungen mit seinen Verbündeten.

Flynn wird wahrscheinlich nicht das letzte Mitglied von Trumps Team sein, das zurücktreten muss. Zuletzt machte die Beraterin des US-Präsidenten Kellyanne Conway auf sich aufmerksam, als sie Werbung für die Mode der Präsidententochter machte. Das ging selbst Trumps Parteifreunden zu weit. Gemeinsam schrieben führende Republikaner und Demokraten einen Brief des Abgeordnetenhauses an die Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Am Ende wurde der Druck zu groß: Trumps Sicherheitsberater tritt zurück. Er soll den Vizepräsidenten angelogen haben; so war er nicht mehr zu halten.
In seinem Rücktrittsgesuch sagte Flynn, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt.
Nach Treffen zwischen USA und Kanada
Demonstrativer Schulterschluss, überraschende Harmonie und größtmögliche Nähe: Als Trudeau Trump besucht, passt nach außen kein Blatt zwischen die beiden. Unterschiede bleiben vor allem beim Thema Einwanderung.
Kanadas Premier Justin Trudeau (l.) und Donald Trump demonstierten Einigkeit.
Nach Niederlage vor Gericht
Nach seiner Gerichtsniederlage prescht Trump erneut vor. Offenbar will er eine weitere Entscheidung in dem Justizstreit gar nicht erst abwarten. An Bord der Air Force One verkündet er eine neue Idee.
Trumps Eilantrag für ein Einreiseverbot von Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern war von der Justiz abgelehnt worden. Nun könnte der US-Präsident eine zweite Fassung durchsetzen wollen.
Nach drei Wochen Donald Trump
Einreisestopp für sieben muslimische Länder, Mauerbau an der US-mexikanischen Grenze - mit seinen zahlreichen Dekreten hat Donald Trump in seinen knapp drei Wochen Amtszeit bereits für viel Tumult gesorgt.
Der Beginn der Amtszeit von US-Präsident Trump verlief turbulent - um das Mindeste zu sagen.
Tom Price, scharfer Kritiker der Gesundheitsreform von Barack Obama ("Obamacare"), wurde vom US-Senat als Gesundheitsminister der Regierung Trump bestätigt.
Tom Price gilt als scharfer Kritiker der Gesundheitsreform von Barack Obama.
Einreiseverbot bleibt ausgesetzt
Die republikanische Regierung um Präsident Donald Trump ist noch keinen Monat im Amt, wird von einem Gericht aber hart in die Schranken gewiesen. Ihr Einreiseverbot bleibt blockiert. Endgültig ist das aber noch nicht.
Nicht so einfach: Das Berufungsgericht in San Francisco hat Donald Trumps Einspruch abgelehnt.
Erst „alternative Fakten“, nun „gratis Werbung“ für Produkte der Präsidenten-Tochter. Trumps Beraterin Kellyanne Conway löst mit einem Aufruf zum Kauf der Mode von Ivanka Trump eine neue Kontroverse aus. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Mit ihrer Aussage schüttet Kellyanne Conway Öl ins Feuer.