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Vorgezogene Neuwahlen: Briten sollen am 8. Juni wählen
International 2 Min. 18.04.2017

Vorgezogene Neuwahlen: Briten sollen am 8. Juni wählen

Theresa May bei ihrer Ankündigung vor Downing Street Nummer 10.

Vorgezogene Neuwahlen: Briten sollen am 8. Juni wählen

Theresa May bei ihrer Ankündigung vor Downing Street Nummer 10.
REUTERS
International 2 Min. 18.04.2017

Vorgezogene Neuwahlen: Briten sollen am 8. Juni wählen

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag überraschend einen neuen Wahltermin gefordert: Die Briten sollen am 8. Juni an die Urne gehen.

(tom/dpa) - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag überraschend den 8. Juni 2017 als Termin für vorgezogene Neuwahlen benannt. Für die Änderung ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im "House of Commons" nötig. Die Abstimmung soll bereits am Mittwoch stattfinden.

May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, sagte May.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte. Das Institut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Die Labour Partei von Jeremy Corbyn kam auf 23 Prozent. Die Liberaldemokraten erreichten 12 und die rechtspopulistische Ukip 10 Prozent. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt.

Das Statement der Premierministerin war am Dienstagmorgen mit sehr kurzem Vorlauf angekündigt worden.

Corbyn sieht Neuwahlen als Chance

Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl als Chance. „Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt“, schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen.

Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit vorgezogenen Parlamentswahlen, seine Partei bereite sich darauf vor. Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe äußerte der 67-jährige Altlinke die Hoffnung, „dass alle Mitglieder unseren Wahlkampf unterstützen werden“. 

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