Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Vor Tory-Parteitag: Opposition erhöht Druck auf Johnson
International 1 3 Min. 29.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Vor Tory-Parteitag: Opposition erhöht Druck auf Johnson

Boris Johnson mit seiner Lebenspartnerin Carrie Symonds am Samstag.

Vor Tory-Parteitag: Opposition erhöht Druck auf Johnson

Boris Johnson mit seiner Lebenspartnerin Carrie Symonds am Samstag.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 29.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Vor Tory-Parteitag: Opposition erhöht Druck auf Johnson

Labour wirft Johnson vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen zu schüren. Ziel sei es, Notstandsgesetze aktivieren zu können, um eine weitere Brexit-Verlängerung zu vermeiden.

(dpa) - Kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen erhöht die Opposition den Druck auf Premier Boris Johnson. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson in der Nacht zu Sonntag via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen - sogar mit Toten - zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht stattfände.

Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. Es sei ziemlich offensichtlich, dass das so abgestimmt sei. „Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, die Kompetenzen unter einer Notstandsgesetzgebung zu missbrauchen, werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen“, schrieb Starmer.

Johnson war schon zuvor quer durch alle Parteien wegen seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Er hatte die Befürworter einer weiteren Verlängerung der Brexitfrist der „Kapitulation“ und des „Verrats“ beschuldigt.


Boris Johnson von eigener Schwester für seine Wortwahl kritisiert
Die Äußerungen des britischen Premierministers zu der ermordeten Labour-Abgeordneten Jo Cox wurden in den vergangenen Tagen stark kritisiert. Sogar seine eigene Schwester schloss sich dem nun an.

Sogar Boris Johnsons eigene Schwester, Journalistin Rachel Johnson, kritisierte ihren Bruder öffentlich. Boris Johnsons jüngerer Bruder, Jo Johnson, war bereits kurz nach der Ernennung seines Bruders zum Premierminister von seinem Amt als Staatsminister zurückgetreten. Er fühle sich "zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse", begründete er seine Entscheidung damals.

Im Mittelpunkt des Parteitags der Tories von diesem Sonntag bis Mittwoch in Manchester steht der Streit um den Brexit-Kurs. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt. Erst am Samstag verkündete der britische Finanzminister Sajid Javid in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung "Daily Mail", die britische Regierung würde im Falle eines harten Brexit eine Milliarden-hohe Finanzspritze bereitstellen.

Darüber hinaus wird Johnson vorgeworfen, als Bürgermeister von London eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Jennifer Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte.

Boris Johnson wird vorgeworfen, als Bürgermeister von London Jennifer Arcuri, eine junge Geschäftsfrau aus den USA, begünstigt zu haben.
Boris Johnson wird vorgeworfen, als Bürgermeister von London Jennifer Arcuri, eine junge Geschäftsfrau aus den USA, begünstigt zu haben.
Foto: AFP

Sowohl Johnson als auch Arcuri wiesen die Vorwürfe zurück. Arcuri soll früher auch als Model gearbeitet haben. Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister.

Die „Sunday Times“ berichtete derweil, Johnson habe sich nach der Entscheidung des Supreme Courts am Dienstag, dass die Zwangspause des Parlaments rechtswidrig sei, persönlich bei der Königin entschuldigt, sie in Verlegenheit gebracht zu haben. Er hatte sie aufgefordert, der Suspendierung des Unterhauses zuzustimmen. Laut Kreisen aus dem Königshaus habe es bereits vor der Entscheidung des Supreme Courts innerhalb der königlichen Familie Streit über Johnsons Vorgehen gegeben.

Derweil signalisierte Deutschland die Bereitschaft, Großbritannien unter gewissen Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. „Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Wir verfolgen das klare Ziel, noch eine Einigung mit Großbritannien zu erreichen.“ Klar sei aber, dass eine Verlängerung über den bisher festgelegten Ausstiegstermin am 31. Oktober hinaus „mit einer Perspektive verbunden“ sein müsse, wie es weitergehen solle. „Die Unsicherheit ist eine wachsende Belastung für unsere Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der EU“, sagte der Minister.

Allerdings müssten die 27 EU-Staaten einem entsprechenden Antrag der britischen Regierung einstimmig zustimmen. Frankreich hatte bereits deutlich gemacht, nur wenig von einer neuen Verschiebung des Brexits zu halten, da die britische Regierung keine Alternativlösungen präsentiere.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen ihn ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen. Die schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon deutete an, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Brexit-Unterhändler stecken fest
Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife?
Britain's Brexit Minister Stephen Barclay (L) attends a meeting with European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier at the EU Commission headquarters in Brussels, on September 27, 2019. (Photo by JOHANNA GERON / POOL / AFP)