Vor den Kongresswahlen: Trump beschwört Gefahr durch Demokraten
(dpa) - Im Schlußspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit dramatischen Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Sie ermunterten Einwanderer, illegal ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen, außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein „sozialistischer Albtraum“.
Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten generell als politische Blockierer und Zerstörer dar und rief seine Anhänger auf: „Ihr könnt sie morgen mit eurer Stimme stoppen.“
Bei den US-Kongresswahlen an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Trump steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber gewissermaßen auch ein Referendum über seinen politischen Stil und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. „In gewissem Sinne kandidiere ich auch“, sagte Trump am Montagnachmittag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Auch dort rief er eindringlich dazu auf, wählen zu gehen.
Gefährdete Mehrheit
Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können, da vor allem von Demokraten gehaltene Mandate neu vergeben werden.
Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an - in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.
Schon eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte für Trump aber unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu beschließen wäre. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine solche Mehrheit schwerlich denkbar.
Da aber schon der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für Trump misslich wäre, war der US-Präsident in den vergangenen Wochen quasi im Dauer-Wahlkampfmodus. Am Montagnachmittag und -abend absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump, mit seinen üblichen Attacken gegen Demokraten und Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.
Resultate erst am Mittwoch
Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird erst am frühen Mittwochmorgen gerechnet. Noch länger könnte es dauern, wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfallen sollte.
