Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Vor dem EU-Außenministertreffen: Asselborn fordert faire Verteilung von Flüchtlingen
International 3 Min. 03.09.2015

Vor dem EU-Außenministertreffen: Asselborn fordert faire Verteilung von Flüchtlingen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den weitgehendsten Vorschlag in der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht.

Vor dem EU-Außenministertreffen: Asselborn fordert faire Verteilung von Flüchtlingen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den weitgehendsten Vorschlag in der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht.
AFP
International 3 Min. 03.09.2015

Vor dem EU-Außenministertreffen: Asselborn fordert faire Verteilung von Flüchtlingen

Berlin, Paris und Rom sind sich einig: Die EU-Staaten müssen bei der Aufnahme von Asylbewerbern mehr Solidarität zeigen.

(dpa/ml) - Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.

Das Fünf-Seiten-Papier wurde von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentilini (Italien) entwickelt. Wörtlich heißt es darin: „Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Deshalb brauchen wir abgestimmte Verfahren und Institutionen sowie gemeinsame Standards in Europa.“ 

Zugleich müsse es eine effizientere „Rückführungspolitik“ für Flüchtlinge geben, die illegal nach Europa kommen. Dazu gehöre eine Einigung in der EU, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, das „europäisch ausgerichtete, aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden, die die Anwendung EU-weit gleicher Standards gewährleiste, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Spaniens Außenminister José Manuel nannte die Gewichtung der Kriterien unfair, nach denen die EU-Kommission bislang die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland berechnet habe. Arbeitslosigkeitsstatistiken und bisherige Bemühungen zur Linderung der Flüchtlingskrise seien „nicht ausreichend stark gewertet“ worden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Der Osten will keine Flüchtlinge

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“ Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. „Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen“, sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte in der Zeitung, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, „was jedes Land leisten kann“.

Stellungnahme von Caritas

"Die Asylbewerber sind keine Gefahr für Europa", heißt es in einer Stellungnahme von Caritas Luxemburg. Europa müsse sich der politischen und menschlichen Herausforderung stellen. Fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen sowie ekelerregende Gewaltakte hätten sich vermehrt.

Andererseits würden sich auch die Solidaritätsinitiativen vervielfachen, heißt es weiter. In Luxemburg würden die Sach- und Geldspenden für Flüchtlinge und Migranten zunehmen. Immer wieder würden Menschen mit mutigen Stellungnahmen den rassistischen Äußerungen im Internet entgegenwirken. 

Caritas zufolge müsse Europa die notleidenden Länder künftig mehr unterstützen als bisher, um die Anzahl der Menschen, die Hoffnung und Schutz in Europa suchen, zu reduzieren. Die Wohltätigkeitsorganisation plädiert u.a. für eine kohärente Entwicklungspolitik aus. Des Weiteren sollte über legale Zuwanderungsmöglichkeiten nachgedacht werden, um nach Europa zu gelangen.

Caritas tritt für die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen ein. Diese Maßnahme sollte über die Botschaften in den Herkunftsländern und den Transitstaaten eingeführt werden. Außerdem spricht sich die Organisation dafür aus, die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Migranten in Europa zu vereinfachen sowie Neuansiedlungsprogramme zu entwickeln.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

EU-Staaten uneins über Flüchtlings-Umverteilung
Immer mehr Bootsflüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa. Italien und Griechenland sind überfordert. Die EU-Kommission will die Flüchtlinge verteilen - doch viele EU-Staaten sind dagegen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister ist nicht zu erwarten.
Ein Flüchtlings-Mädchen in Mailand: Die EU will die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel verteilen.
Editorial: Auf der Flucht
Zwei Weltkriege haben dem 20. Jahrhundert den zweifelhaften Ruf „Jahrhundert der Flüchtlinge“ eingetragen. Das 21. Jahrhundert könnte ihm diesen Titel streitig machen.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.