Von Putsch über Terror zu Brexit

(dpa) - Wie soll die Europäische Union mit den jüngsten Ereignissen in der Türkei umgehen? Fordert Frankreich nach dem Anschlag von Nizza weitere Unterstützung im Anti-Terror-Kampf? Und was hat der neue britische Außenminister Boris Johnson zu sagen? Das letzte Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause hat innerhalb weniger Tage höchste Brisanz bekommen.

Die Chefdiplomaten müssen an diesem Montag in Brüssel vor allem beraten, wie die EU auf die Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei reagieren soll. Länder wie Frankreich und Österreich machten bereits im Vorfeld klar, dass ihrer Meinung nach auch Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeübt werden muss.

Der Umsturzversuch dürfe kein Blankoscheck für „Säuberungsaktionen“ gegen Regierungsgegner in Armee und Justiz werden, kommentierte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, Erdogan Grenzen aufzuzeigen. „Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber der Rechtsstaat ist trotzdem zu wahren“, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als 2700 Richter waren am Wochenende in der Türkei nach dem Putschversuch abgesetzt worden. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hatte der dpa am Sonntag gesagt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Die Massenproteste gegen den Putschversuch in türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara dauerten am Sonntagabend an. Die Demonstranten folgten damit einem erneuten Aufruf Erdogans. Auf Twitter hatte dieser am Sonntagabend geschrieben: „Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer.“

Johnson kommt nach Brüssel

Mit Spannung erwartet wird in Brüssel zudem der Johnson-Auftritt. Der Brexit-Wortführer und frühere Londoner Bürgermeister ist wenige Tage nach seiner Ernennung zum neuen britischen Außenminister erstmals bei einem EU-Treffen dabei. Im erfolgreichen Referendums-Wahlkampf hatte Johnson wiederholt mit wenig diplomatischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Einmal verglich er sogar die Politik der EU mit der von Adolf Hitler. Zahlreiche EU-Politiker hatten sich deswegen sehr kritisch zu seiner Ernennung als Außenminister geäußert.

Johnson geriet schon auf dem Weg zu seinem ersten Auftitt als Außenminister ins Schwitzen, als seine Maschine wegen einer technischen Panne in Luton eine Sicherheitslandung hinlegen musste.

Zu den lange geplanten Themen des Außenministertreffens zählen die Beziehungen der EU zu China sowie zu lateinamerikanischen Staaten. Nach dem Anschlag in Nizza soll zudem auf Wunsch Frankreichs hin über den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen werden. Als Gast reist US-Außenminister John Kerry an. Mit ihm soll über die Lage in Syrien und Libyen diskutiert werden.

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