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Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen um Unterstützung
International 15.07.2019

Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen um Unterstützung

Von der Leyen muss sich am Dienstag vor dem EU-Parlament zur Wahl stellen.

Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen um Unterstützung

Von der Leyen muss sich am Dienstag vor dem EU-Parlament zur Wahl stellen.
Foto: AFP
International 15.07.2019

Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen um Unterstützung

Ursula von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission.

Außenminister Jean Asselborn
"Von der Leyen muss sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen.

(dpa) - In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigte die designierte EU-Kommissionspräsidentin am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die deutsche CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sich dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten.

Aufruf zur Geschlossenheit

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.


Christophe Hansen, Charles Goerens, Tilly Metz, Nicolas Schmit, Monica Semedo und Isabel Wiseler (v.l.n.r.) sind nicht erfreut über das Vorgehen des EU-Rats bei der Auswahl des Kommissionsvorsitzenden.
Luxemburger EU-Abgeordnete: "Ein bitterer Nachgeschmack"
Am Dienstag entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Sie braucht 374 Stimmen. Aus Luxemburg sind ihr bislang nur zwei von insgesamt sechs Stimmen sicher.

Von der Leyen muss sich nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.


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