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Von der Leyen wegen Wahlkampfvideo in der Kritik
International 06.07.2020

Von der Leyen wegen Wahlkampfvideo in der Kritik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Juli 2020.

Von der Leyen wegen Wahlkampfvideo in der Kritik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Juli 2020.
Foto: AFP
International 06.07.2020

Von der Leyen wegen Wahlkampfvideo in der Kritik

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, das Neutralitätsgebot missachtet zu haben.

(dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines umstrittenen Wahlwerbevideos für die kroatische Partei HDZ Fehler eingeräumt. Die kurze persönliche Botschaft der CDU-Politikerin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. Zudem hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

In dem Video ist von der Leyen etwa zwei Sekunden lang mit der Wahlkampfbotschaft "Sigurna Hrvatska" zu sehen - auf deutsch "sicheres Kroatien". Diese wird dann auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ ebenso wie CDU und CSU gehören.

Kritisiert wurde am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissionschefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.


European Commission President Ursula von der Leyen gives a press conference on EU efforts to limit economic impact of the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, on April 2, 2020. (Photo by FRANCOIS LENOIR / POOL / AFP)
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Mamer sagte, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden.

Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe.

Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie verteidigte Mamer jedoch. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten. "Es muss möglich sein, solche Dinge zu tun", sagte Mamer. Aber dabei müssten die nötigen Bedingungen eingehalten werden.

Die kroatische Regierungspartei HDZ konnte die Parlamentswahl am Sonntag mit 68 der 151 Mandate für sich entscheiden.


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