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Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag
International 24.01.2020

Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

Nach der Unterzeichnung kann der Vertrag durch das EU-Parlament ratifziert werden.

Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

Nach der Unterzeichnung kann der Vertrag durch das EU-Parlament ratifziert werden.
Foto: Twitter
International 24.01.2020

Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am Freitag das Brexit-Abkommen unterzeichnet.

(dpa) - „Charles Michel und ich haben gerade das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unterzeichnet und damit den Weg für seine Ratifizierung durch das Europäische Parlament frei gemacht“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

     Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. „Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt“, schrieb Michel. „Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete.“

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.


Der Brexit und die geopolitischen Folgen
Die Quälerei mit dem Brexit soll hoffentlich ein Ende haben.

Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Der britische Regierungschef Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schließlich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für Johnson alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar - das ist der Freitag nächster Woche - um Mitternacht.

Das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.


Tourists take photographs of the Victoria Tower, in which the Parliamentary Archives are stored on 12 floors of air-conditioned document storage space, at the south-west end of the Houses of Parliament in Westminster, central London on January 21, 2020. - Prime Minister Boris Johnson suffered another defeat in the unelected House of Lords on Tuesday, over the government's plans for child refugees seeking to join relatives in Britain after Brexit. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.   


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