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"Von der Leyen muss sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen"
International 14.07.2019

"Von der Leyen muss sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen"

Außenminister Jean Asselborn

"Von der Leyen muss sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen"

Außenminister Jean Asselborn
Foto: Anouk Antony/
International 14.07.2019

"Von der Leyen muss sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen.

(dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen. In den beiden Ländern werde Ursula von der Leyen vor allem als siebenfache Mutter gefeiert, sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen."

Er kritisierte: "Es ist erschreckend, mit welcher Wucht aus Ländern, die es mit Rechtsstaatlichkeit und Solidarität nicht so genau nehmen, verhindert wurde, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird." Timmermans stehe für ein Europa der Werte, der Menschenrechte und des Gemeinschaftssinns.

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten im Europaparlament.
Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten im Europaparlament.
AFP

Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU.

"Nicht das Ende Europas"

Asselborn sagte mit Blick auf die Wahl am Dienstag: "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort und das braucht keinen Nachhilfe-Unterricht. Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden. Das wäre nicht das Ende Europas."

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Falls das gelingt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.


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